Die Rheinland-Pfälzer wenden sich häufiger mit Anfragen an ihren Bürgerbeauftragten. Der will seine Erreichbarkeit erhöhen und sich um jedes noch so kleine Anliegen kümmern.
Hitzeschutz an Schulen, Flächenversiegelung durch Neubauten, Renaturierung von Bächen und Hochwasser: Die Hitze und die Klimawandelfolgen beschäftigen die Menschen in Rheinland-Pfalz. «Das zeigt die deutlich steigende Zahl eingereichter Petitionen», sagt der neue Bürgerbeauftragte Martin Haller im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Die Bürgerschaft nimmt großen Anteil, was in ihrem Ort passiert», sagt Haller und verspricht: «Jedes Anliegen wird hier ernst genommen.» Die Zahl der neu eingereichten Petitionen nehme zu und werde voraussichtlich Ende des Jahres bei rund 2.500 liegen (2.252 im Vorjahr).
Hitze macht auch Inhaftierten zu schaffen
Der vom Landtag auf acht Jahre gewählte frühere SPD-Abgeordnete ist auch Polizeibeauftragter und als Bürgerbeauftragter zudem für die Gefangenen im Land zuständig. Auch Inhaftierte litten unter den anhaltend hohen Temperaturen, wie eine Petition zeige, in der es darum gehe, dass schwarze Gitterstäbe insbesondere nachts die Hitze in die Zellen abstrahlten.
In vielen Petitionen gehe es um wiederkehrende Beiträge wie Straßenausbaubeiträge, Grundsteuermessbescheide, Wasser- und Abwasserabgaben oder um Schwerbehindertenausweise, sagt Haller. Manche Anfragen seien auch überraschend, wie die, ob ein bebautes Grundstück wirklich an einen Abwasserkanal angeschlossen werden müsse.
Er erlebe die Behörden sehr lösungsorientiert und pragmatisch, betonte Haller. So etwa bei einem neugestalteten Spielplatz in Mainz, bei dem die Metallröhren für ein Glockenspiel durch Holz ausgetauscht wurden, weil den Anwohnern die Musik zu laut wurde.
Bürger beklagen lange Bearbeitungszeiten
«Viele Petitionen drehen sich um die Bearbeitungsdauer», sagte Haller. Insbesondere die Ausländerbehörden und die für Führerscheine und Zulassungen zuständigen Verwaltungen seien besonders stark unter Druck.
Immer wieder meldeten sich auch Senioren, denen der Führerschein abgenommen wurde, und wollten diesen wiederhaben. «Die Leute beschweren sich aber nicht nur, sie verteilen auch Lob, zum Beispiel über die Polizei.»
«Wir wollen für die Bürger in Zusammenarbeit mit den Verwaltungen etwas Gutes erreichen», erläutert Haller seine Aufgabe. «Manchmal übersetzen wir auch Verwaltungsbeschlüsse, die sehr technisch daherkommen.»
Bürgerbeauftragter will besser erreichbar sein
Der vom Landtag Ende April auf acht Jahre gewählte Bürgerbeauftragte will die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit deutlich ausweiten. 25 Sprechtage für Bürger habe er bereits organisiert, auch samstags und online. Bis Ende des Jahres sollen noch 19 folgen.
Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei das Ahrtal, betont Haller, dem das Thema als Vorsitzender des Landtagsuntersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe nach wie vor besonders am Herzen liegt.
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