Spritpreise
Halten sich Tankstellen an Preisregel? - ADD kontrolliert
Tankstellen dürfen seit April nur einmal am Tag um 12 Uhr die Preise erhöhen. Doch wird die Vorgabe auch eingehalten? Wer in Rheinland-Pfalz ein Auge darauf werfen wird.
Die seit April geltende Vorgabe, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen, wird in Rheinland-Pfalz künftig von der Behörde ADD kontrolliert. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion werde für die Prüfung möglicher Verstöße und das Verhängen von Bußgeldern zuständig sein, teilte das Energieministerium in Mainz mit.
Eine am Dienstag in Kraft getretene Landesverordnung gelte rückwirkend zum 1. April 2026. Damit kann die ADD auch in den vergangenen Monaten begangene Verstöße gegen diese 12-Uhr-Regelung ahnden. Solche Verstöße sind eine Ordnungswidrigkeit. Die für eine Überprüfung nötigen Daten stellt dem Ministerium zufolge die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt bereit. Die ADD habe inzwischen Zugriff auf diese Daten. Bei Prüfungen geht es laut Ministerium auch darum, ob Betreiber von Tankstellen bei einem Regelverstoß vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben.
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