Grüne
Grüne werfen AfD offenen Mittelmissbrauch vor
Der Bundeskanzler schließt neue Regeln nicht aus. Die rheinland-pfälzischen Grünen haben konkrete Vorschläge für die neue Legislaturperiode.
Die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktion ist als Konsequenz aus den Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD für schärfere Gesetze. «Die demokratischen Kontrollorgane müssen den offenen Mittelmissbrauch durch die AfD entschieden beenden und Verstöße stets zeitnah sanktionieren», forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, in Mainz. Es handele sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem der AfD.
Im rheinland-pfälzischen Landtag sollte daher in der kommenden Legislatur das Fraktionsgesetz präzisiert werden, um weiterem Missbrauch vorzubeugen, schlug der Grünen-Politiker vor. Eine Formulierung könnte analog zum Abgeordnetengesetz gefunden werden.
Auch Bundeskanzler Merz erwägt schärfere Gesetze
Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen. In Rheinland-Pfalz ist die Mutter des aktuellen Fraktionsgeschäftsführers Damian Lohr seit zehn Jahren bei der AfD-Landtagsfraktion beschäftigt. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger betonte, dass die Anstellung mit dem Abgeordnetengesetz des rheinland-pfälzischen Landtags im Einklang stehe.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte jüngst erklärt, er erwäge als Konsequenz aus den Fällen schärfere Gesetze.
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