Die Grünen sind gegen kurzfristige Verbilligungen von fossilen Kraftstoffen. (Archivbild)
Sina Schuldt/dpa
Die Grünen sind gegen kurzfristige Verbilligungen von fossilen Kraftstoffen. (Archivbild)
Verbraucher

Grüne: Haushaltsgeld für Deutschlandticket statt Tankrabatt

Hohe Spritpreise belasten die Verbraucher. Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, wird ebenfalls stärker zur Kasse gebeten.

Eine höhere Bedeutung für den ÖPNV bei der Haushaltsplanung fordert die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktion. «60 Millionen Euro zahlt Rheinland-Pfalz für den Tankrabatt, während das Deutschlandticket immer teurer wird», mahnte Fraktionschefin Katrin Eder in Mainz. «Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung.» Der Staat solle in dauerhaft bezahlbare und klimafreundliche Verkehrsträger investieren, statt fossile Kraftstoffe kurzfristig zu verbilligen.

Mit den 60 Millionen Euro, die nun im Landeshaushalt fehlen, hätte der Einstieg in die gerechte Bezahlung von Grundschullehrkräften oder ein vergünstigtes Deutschlandticket für junge Menschen finanziert werden können, erklärte die Haushaltsexpertin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, mit Blick auf die laufenden Planungen für den anstehenden Doppelhaushalt der schwarz-roten Koalition in Rheinland-Pfalz.

Keine Ausgleichsmaßnahmen geplant

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die Länder den dreimonatigen und bis Ende des Jahres laufenden Tankrabatt mit einem Beitrag von 1,25 Milliarden Euro mitfinanzieren. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das nach Angaben von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) eine Belastung von rund 60 Millionen Euro.

Wegen der Kurzfristigkeit und Einmaligkeit der Maßnahme seien Ausgleichsmaßnahmen für den Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz nicht zwingend erforderlich, sagte die Finanzministerin auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion. Auswirkungen auf die Klimaziele des Landes im Verkehrssektor erwarte sie wegen des begrenzten Zeitraums nicht.

Um an der Tankstelle für etwas Entlastung zu sorgen, hatte die schwarz-rote Bundesregierung trotz Kritik vieler Experten zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Tankrabatt auf den Weg gebracht. Seit Anfang Oktober und noch bis zum Jahresende wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent je Liter gesenkt. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich nach Angaben der Koalition aus Union und SPD eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter.

Die Kosten für das Deutschlandticket als bundesweit gültiges Monatsabo für Busse und Bahnen im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr steigen von Januar 2027 an von bisher 63 Euro auf 66,80 Euro.

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