Griff in Rücklagen für Doppelhaushalt – mehr Investitionen
Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt bei ihrem Entwurf für die Finanzplanung auf hohe Investitionen. Kommunen sollen mehr Geld erhalten, zentrale Versprechen schrittweise kommen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt bei ihrem Entwurf für die Finanzplanung auf hohe Investitionen. Kommunen sollen mehr Geld erhalten, zentrale Versprechen schrittweise kommen.
Mehr Geld für Kommunen, deutlich höhere Investitionen: Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2027 und 2028 sieht deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen vor. Das macht es nötig, neue Kredite aufzunehmen und in die Rücklagen zu greifen. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) stellten das umfassende Zahlenwerk gemeinsam in Mainz vor.
Über beide Jahre hinweg sollen dem Entwurf zufolge knapp 53 Milliarden an Einnahmen rund 56,4 Milliarden an Ausgaben gegenüberstehen. Die Investitionen sollen 2028 allein im Kernhaushalt, also dem ohne die Landesbetriebe, bei mehr als zwei Milliarden liegen. Damit liegt laut Regierung die Steigerungsrate deutlich über der Inflationsrate.
Um die Lücke zu stopfen, soll die Nettokreditaufnahme 2027 bei 1,33 Milliarden und 2028 bei 1,59 Milliarden Euro liegen. Aus den Rücklagen sollen 2027 zunächst 157 Millionen und 2028 dann 472 Millionen Euro genommen werden.
Herzensprojekte von CDU und SPD sollen schrittweise kommen
Vorgesehen ist ein Stellenaufbau, vor allem in der Bildung, aber auch in Ministerien, bei Polizei und Justiz. Der Regierungsentwurf für die Finanzplanung sieht zudem die Umsetzung zentraler Projekte aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag vor. Dazu zählen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Lernmittelfreiheit sowie eine bessere Besoldung für Grundschullehrkräfte. Allerdings wird all das angesichts der schwierigen Finanzlage schrittweise kommen. «Wir halten Wort, das ist unser Anspruch», betonte Schnieder.
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) soll 2027 rund 4,91 Milliarden Euro umfassen, 2028 dann 5,01 Milliarden. Das sind den Angaben zufolge 850 beziehungsweise 950 Millionen mehr als im laufenden Jahr, gerechnet ohne in dem Jahr gewährte Soforthilfen. Städten und Gemeinden stehe damit insgesamt so viel Geld zur Verfügung, wie noch nie, sagte Schnieder.
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