Nach der Drohung gegen die Synagoge in Speyer warnen Abgeordnete im Landtag vor zunehmendem Antisemitismus. Doch beim gemeinsamen Ruf nach dem Schutz jüdischen Lebens wird die Debatte scharf.
Gegen Hass und Hetze und für klare Kante gegen Antisemitismus: In einer aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag sind vor allem mahnende Stimmen gegen zunehmende Judenfeindlichkeit im Land zu hören. CDU, SPD und Grüne riefen zu einem gemeinsamen Schulterschluss und zum Handeln auf. Rheinland-Pfalz stehe fest an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger, erklärte CDU-Fraktionschef Christoph Gensch.
Dabei fällt in den Reden aller Fraktionen immer wieder das Beispiel des Drohbriefs, der Mitte Oktober bei der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz in Speyer eingegangen war. Darin drohte der unbekannte Verfasser laut Polizei damit, die Synagoge in die Luft zu sprengen.
Die AfD warf den anderen Parteien Versagen beim Thema Antisemitismus auf Landes- und Bundesebene vor. Antisemitismus, die Freiheit des Wortes und die Freiheit des einzelnen verteidige man nicht mit Sonntagsdebatten im Landtag, sagte Fraktionschef Michael Büge. Insbesondere jüdische Bürger brauchten keine Symbolpolitik, sondern die Zusage, dass ihr Schutz nicht verhandelbar sei.
Kritik an Rede der AfD
Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sagte an die AfD gewandt: «Bei Ihnen sitzen die Verfassungsfeinde, bei Ihnen sitzen die Rechtsextremisten». Auch durch sie werde der Antisemitismus stärker. Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Jacqueline Rauschkolb nannte die AfD geschichtsvergessen.
AfD-Fraktionschef Büge lenkte den Blick nach Berlin und kritisiert die dortigen Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD scharf, nannte die Linke die «SED-Nachfolgepartei». Die Grünen-Abgeordnete Katharina Binz sagte, es gebe im Berliner Landesverband der Linken klare Probleme mit Antisemitismus. Deswegen hätten Grüne und SPD dort auch auf ein Vorsondierungspapier gedrungen. Es gebe Antisemitismus von rechts, von links und in der gesellschaftlichen Mitte, betonte Binz.
Mahnende Worte an Schülerproteste
Mit Blick auf die angekündigten Proteste am kommenden Wochenende appellierte Schnieder, diese dürften sich nicht durch Hass und Gewalt kapern lassen. Schülerinnen und Schüler hätten das Recht zu demonstrieren, doch dürften sie nicht von Extremisten gesteuert, instrumentalisiert oder missbraucht werden. Extremismus dürfe niemals auf Gleichgültigkeit treffen. Gegen Hass und Hetze müsse aufgestanden werden.
Verfolgt wurde die Debatte von der Beauftragten des Ministerpräsidenten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr. Sie teilte mit, das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland sei derzeit so bedroht wie seit langem nicht mehr. Das zeigten auch die steigenden Zahlen antisemitischer Straftaten, betonte Fuhr, die auch Co-Vorsitzende der Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens ist.
«Unsere Aufgabe bleibt es, mit klarer Haltung, Antisemitismus, egal von welcher Seite, in seiner Gänze zu bekämpfen und einen Beitrag zur Sichtbarkeit jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zu leisten», sagte Fuhr. Konkret bedeute das unter anderem, Gesetzesinitiativen anzuregen, für die Förderung von Demokratie- und Bildungsprojekten einzutreten und die im Kampf gegen Antisemitismus engagierte Zivilgesellschaft zu unterstützen.
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