Die Chefin des DGB Rheinland-Pfalz/Saar sieht im Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zäsur und ein Warnsignal. Sie appelliert an Politik und Zivilgesellschaft.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung der DGB-Bezirkschefin Susanne Wingertszahn ein Warnsignal für alle Demokraten und Demokratinnen in Deutschland. «Das Ergebnis ist eine historische Zäsur», betonte die Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland.
«Der Wählerwille ist zu respektieren.» Zugleich stünden alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung, Beschäftigte, Demokratie und Sozialstaat vor einer rechtsextremen Politik zu schützen.
Verbesserungen im Alltag der Menschen
Sie warnte davor, die Politik der AfD zu übernehmen oder ihre Positionen zu kopieren. Demokratie gewinne Vertrauen durch konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.
«Wir werden uns in den Betrieben, auf der Straße, vor Gerichten und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat einsetzen», kündigte Wingertszahn an. «In den vergangenen Wochen hat sich die Zivilgesellschaft mit großer Entschlossenheit und beeindruckender Solidarität für eine demokratische, vielfältige und offene Gesellschaft stark gemacht.»
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