Das bringt Betrieben Tariftreue

Für öffentliche Aufträge durch Land und Kommunen müssen Unternehmen in Rheinland-Pfalz künftig strengere Regeln erfüllen. Das Arbeitsministerium arbeite an einer Novellierung des Landestariftreuegesetzes, kündigte Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in Mainz an.

Ziel sei, faire Wettbewerbsbedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz zu sichern, ohne für die Wirtschaft unnötige Bürokratie aufzubauen. Von den Regelungen könnten gerade mittelständische Unternehmen profitieren. Es gehe darum, für die Standortsicherung Betriebe mit einem Tarifvertrag und guten Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten zu unterstützen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. 

Andere Länder sind mittlerweile weiter

«Wir waren eines der ersten Bundesländer mit einem Tariftreuegesetz. Mittlerweile sind andere Länder weiter als wir und es gibt jetzt ein Bundestariftreuegesetz», sagte Bätzing-Lichtenthäler zu ihren im Koalitionsvertrag von CDU und SPD verankerten Plänen. 

Das Bundestariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes erhalten möchten, ihre Beschäftigten nach branchenüblichen Tarifverträgen bezahlen und faire Arbeitsbedingungen einhalten müssen. Im Bundesgesetz gilt diese Regelung für öffentliche Aufträge ab einem Wert von 50.000 Euro. 

Betroffene Branchen müssen festgelegt werden

Erfasst werden in der gesetzlichen Regelung zudem bestimmte Branchen wie die Bauwirtschaft und die Gebäudereinigung. Dazu kommen etwa IT- und Digitalisierungsdienstleistungen sowie Logistik, Transport und Verkehr. Mit der Regelung will der Staat Lohndumping verhindern und tarifgebundene Firmen im Wettbewerb stärken.

Avisiert sei, den ersten Gesetzesentwurf bis zum Ende des Jahres fertigzustellen, kündigte Bätzing-Lichtenthäler an. Dann gehe es in die Anhörung mit der Beteiligung der unterschiedlichen Interessengruppen wie Unternehmer, Verbände und Gewerkschaften. Die Ministerin versicherte, dass mit dem neuen Gesetz keine unnötige Bürokratie aufgebaut und auch die Zumutbarkeit für die Wirtschaft im Blick behalten werde. 

Wirtschaft mit Regelungen nicht kaputt machen

Das betreffe etwa auch das Volumen der zu vergebenen Aufträge. Den passenden Richtwert gelte es für das Land zu ermitteln. Die im Bundestariftreuegesetz aufgeführten Branchen könnten in Rheinland-Pfalz ebenfalls aufgegriffen werden. Die bewährte eigene Regelung für den ÖPNV solle bestehen bleiben.

«Wir müssen hinbekommen, dass wir gute Arbeit haben, dass gut bezahlt wird und dass es auch für die Wirtschaft noch machbar bleibt», betonte die Arbeitsministerin. «Wir wollen die Wirtschaft nicht kaputt machen, wir wollen gute Arbeit und faire Wettbewerbsbedingungen zusammenbringen.»

Warnung Klimaschutzgesetz

Die SPD-Politikerin versicherte, dass sie sowohl die Vertreter der Wirtschaft als auch die der Gewerkschaften angemessen und umfangreich in den Planungsprozess einbeziehen werde. Ein öffentlich ausgetragener Disput wie bei der Umsetzung des umstrittenen Klimaschutzgesetzes der alten Landesregierung solle durch rechtzeitige Gespräche vermieden werden.

Die Regierung suche den Dialog mit der Wirtschaft, wolle Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken. Beim Landestariftreuegesetz habe sie die Möglichkeit, diesen Anspruch konkret einzulösen, mahnte die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU). Dazu gehöre eine frühzeitige Beteiligung der Wirtschaft. «Und dazu gehört auch, die Folgen des Gesetzes nicht isoliert zu betrachten, sondern Kosten, Investitionsbedarf und Bürokratiebelastung zusammenzudenken.»

Wirtschaft pocht auf Tarifautonomie

Grundsätzlich setzte die LVU als Spitzenverband der Arbeitgeber und Sozialpartner im Land bei der Tarifpolitik auf die Tarifautonomie. Denn im Ergebnis lege das Land mit dem Gesetz tarifliche Arbeitsbedingungen für öffentliche Aufträge fest und greife in eine ausdifferenzierte Tariflandschaft ein. Das führe zu höheren Kosten bei öffentlichen Aufträgen sowie zusätzlichen Dokumentations- und Kontrollpflichten. 

Weniger und nicht mehr Bürokratie

Die LVU werde das Vorhaben jedoch konstruktiv begleiten. Wichtig sei den Unternehmern aber, dass die notwendige Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur nicht ausgebremst werde und die Landesregierung ihr Ziel für einen Bürokratieabbau auch bei diesem Gesetz ernst nehme. Zusätzliche Kosten dürften nicht einfach an Kommunen und Bürger weitergereicht werden. 

Auch die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz pochte darauf, dass die Regelungen des Landestariftreuegesetzes praxistauglich ausgestaltet werden und nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen führen. Gerade kleine und mittlere Betriebe müssten sich auch künftig unkompliziert an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können. 

Kein Papiertiger 

«Es ist wichtig und richtig, dass die schwarz-rote Koalition für ein Tariftreuegesetz sorgen will, das seinen Namen auch verdient», betonte DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn. Der Wettbewerb um öffentliche Aufträge solle nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. 

«Mit Steuergeldern dürfen keine Dumpinglöhne finanziert werden und nicht der skrupelloseste Abzocker darf mit seinem Unternehmen die Aufträge einheimsen», mahnte die Gewerkschafterin. Das Landestariftreuegesetz dürfe daher kein Papiertiger werden. Ein wirksames Gesetz schaffe bei öffentlichen Aufträgen fairen Wettbewerb und Startvorteile für tarifgebundene Unternehmen, vor allem aus Rheinland-Pfalz.

Von Bernd Glebe, dpa
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