Landtagswahl
CDU-Spitzenkandidat Schnieder ist «sehr zuversichtlich»
Oppositionschef Schnieder gibt sich siegesgewiss. Er werde die Landtagswahl im März gewinnen. Unterstützung bekommt er von einem, der es geschafft hat.
70 Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzt der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder auf Sieg. «Ich bin zuversichtlich, dass wir stärkste Kraft bei dieser Wahl werden und ich dann auch Ministerpräsident dieses Landes werde», sagte er beim Neujahrsempfang der CDU Rheinland-Pfalz in Gerolstein in der Vulkaneifel.
«Wir erleben seit langer Zeit ein Land im Stillstand in den verschiedensten Themen.» Und in zwei wichtigen Themen, wo die Menschen auch merkten, dass es sie persönlich betreffe, sei Rheinland-Pfalz «das Abstiegsland».
Das sei einmal die Bildung: «Wir haben die höchste Sitzenbleiberquote in der Grundschule im bundesdeutschen Vergleich», sagte der CDU-Landeschef. Und: Ein Drittel der jungen Menschen sei beim Verlassen der Schule nicht ausbildungsreif.
Zweites Thema sei die Gesundheitspolitik. 80 Prozent der Kliniken in Rheinland-Pfalz schrieben derzeit rote Zahlen, sagte Schnieder. Es gebe «ein kaltes, planloses Krankenhaussterben, gerade in ländlichen Regionen».
Man brauche nicht überall in der Krankenhauslandschaft Vollversorger: «Aber wir brauchen diese gesundheitliche Unterstützung auch eben in den ländlichen Räumen und da müssen wir ran. Da müssen wir Geld in die Hand nehmen.»
«Ich habe die besseren Lösungen»
Die Landtagswahl ist am 22. März. Schnieder will Ministerpräsident werden und die SPD nach 35 Jahren an der Spitze der Landesregierung ablösen. Die CDU hat seit 1991 sieben Landtagswahlen in Folge verloren.
Warum er glaubt, gegen den Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) gewinnen zu können? «Ich habe die besseren Lösungen, wir haben die besseren Themen, wir haben die stärkere Mannschaft und deswegen werde ich es.»
Seine Partei sei so geschlossen wie seit Jahren nicht mehr. Die CDU habe «schwierige Jahre» hinter sich, befinde sich jetzt aber im Aufbruch, sagte Schnieder aus Birresborn in der Eifel.
Unterstützung bekommt Schnieder vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), der als Hauptredner beim Neujahresempfang sprach. «Gordon Schnieder genau der richtige Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz», sagte er. «Er (Schnieder) hat es verdient, Rheinland-Pfalz hat einen Wechsel verdient.»
Schnieder stehe für «klare Kanten» bei innerer Sicherheit und für bessere Bildungschancen für Kinder. Er sei Experte für Finanzen und er stehe für eine starke Wirtschaft.
Wüst sagte: «Uns eint auch, dass in unseren Ländern viele Jahrzehnte die Sozialdemokraten regiert haben und das war nicht gut in Nordrhein-Westfalen. Deswegen gab es bei uns nach 39 Jahren einen Wechsel schon 2005.»
An vielen, vielen Veränderungen, die dann möglich wurden, habe man gesehen: «Das macht was mit dem Land, das löst eine neue Dynamik aus. Und das wünsche ich Ihnen hier in Rheinland-Pfalz auch, wenn Gordon Schnieder und die CDU Rheinland-Pfalz am 22. März die SPD nach 35 Jahren ablöst», sagte er vor rund 300 Gästen.
In Rheinland-Pfalz regiert seit 2016 eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist seit 2024 im Amt.
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