Landtagswahl
CDU-Generalsekretär: Rot-Rot-Grün wäre Gefahr für RLP
Kurz vor der Wahl warnt die CDU vor einem möglichen Linksbündnis in Rheinland-Pfalz. Mit einer neuen Kampagne will sie auf die aus ihrer Sicht drohenden Folgen aufmerksam machen.
Zwei Wochen vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl warnt die CDU mit einer Kampagne vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. «Von vielen unbeachtet schleicht sich eine Gefahr für Rheinland-Pfalz an und das ist die Gefahr von Rot-Rot-Grün», sagte CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger in Mainz. Ein «Linksbündnis» stehe für eine ganz andere Politik, «für die Einheitsschule, für höhere Steuern, für Deindustrialisierung».
Die CDU werde weder mit der AfD noch mit der Linkspartei im rheinland-pfälzischen Landtag zusammenarbeiten, so Steiniger. Von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erwarte er, dass er den Menschen reinen Wein einschenkt. «Macht er am Schluss eine Koalition mit der Linkspartei, lässt er sich auf ein Linksbündnis ein: Ja oder Nein?»
Linke in Umfragen bei fünf Prozent
Mit einer Kampagne will die CDU laut Steiniger auf die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses aufmerksam machen. Dazu solle ein Transporter mit einem Großflächenplakat mit der Aufschrift «Rot-Rot-Grün verhindern. CDU wählen» durch das Bundesland fahren. Zusätzlich werde die CDU das Motiv auf 100 Großflächenplakate im Land anbringen.
Die letzte Befragung des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» sah die Linke Ende Februar bei fünf Prozent. Damit hätte sie eine Chance erstmals in den Landtag in Mainz einzuziehen.
Ob Rot-Rot-Grün dann jedoch eine Mehrheit hätte, ist fraglich. Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Schweitzer hat sich zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken bislang nicht klar geäußert. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Die CDU hofft, die Mainzer Staatskanzlei nach Jahrzehnten in SPD-Hand zurückzugewinnen. Die Sozialdemokraten regieren das Land seit 1991.
© dpa-infocom, dpa:260306-930-778076/1
Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
