CDU-Fraktionschef Gensch will nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Studenten in Trier den Informationsaustausch zwischen Ärzten und Sicherheitsbehörden ermöglichen. Aber nur in einigen Fällen.
CDU-Fraktionschef Christoph Gensch hält eine Novelle des rheinland-pfälzischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes für notwendig. «Wenn Mediziner bei einem Menschen eine psychische Erkrankung feststellen und nach ihrer fachlichen Einschätzung von dieser Person eine erneute Gefahr für andere ausgehen könnte, müssen die zuständigen Sicherheitsbehörden darüber informiert werden können», sagte Gensch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Für genau diese Fälle sollten wir die rechtlichen Voraussetzungen für einen Informationsaustausch zwischen Medizinern und Sicherheitsbehörden schaffen», sagte Gensch, der selbst Arzt ist. Das Nachbarland Hessen habe bereits eine entsprechende Reform auf den Weg gebracht.
Kein Generalverdacht - Prävention zum Schutz
«Klar ist: Ein solcher Informationsaustausch darf ausschließlich in eng begrenzten Ausnahmefällen erfolgen», betonte Gensch. Es gehe ausdrücklich nicht darum, psychisch erkrankte Menschen unter Generalverdacht zu stellen oder sie zu stigmatisieren.
«Es geht darum, dort zu handeln, wo nach fachärztlicher Einschätzung eine konkrete Gefahr für andere aufkommen kann. Wir wollen Prävention zum Schutz unserer Bevölkerung», betonte der Vorsitzende der größeren regierungstragenden Partei.
Der Staat müsse alles tun, um schwere Gewalttaten zu verhindern. Sicherheit entstehe nicht nur durch konsequente Strafverfolgung, sondern auch durch wirksame Prävention. «Europa, Bund und Länder unternehmen bereits viel, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit konsequent zu stärken.» Dennoch zeigten einzelne Fälle immer wieder, dass bestehende Regelungen kritisch hinterfragt und dort nachgeschärft werden müssten, wo sie nicht ausreichten.
Täter in Trier war in psychiatrischer Behandlung
Ein 22 Jahre alter Student war vergangene Woche in Trier auf offener Straße erstochen worden. Täter und Opfer kannten sich nicht. Tatverdächtig ist ein gleichaltriger Mann aus Afghanistan. Den Ermittlungen zufolge hat er eine psychische Erkrankung, wegen der er in jüngerer Zeit in einer psychiatrischen Klinik in Behandlung gewesen sein soll. Er wurde nach der Tat in der geschlossenen forensischen Psychiatrie untergebracht.
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