Landtagssitzung
CDU-Fraktion will Untersuchungsausschuss zur NVG-Affäre
Die CDU-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zur NVG-Affäre. Im Fokus stehen unbeantwortete Fragen zu Kontrolle und möglichem Fehlverhalten bei der Verkehrs GmbH.
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag will zur Aufklärung der Affäre um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der Antrag soll in der Landtagsitzung am 20. Mai eingebracht werden, teilte die Fraktion mit.
Viele Fragen sind nach Ansicht der CDU-Fraktion bis heute unbeantwortet. Unklar sei etwa, wie sich über Jahre in einer kommunalen Gesellschaft ein System entwickeln konnte, das unter anderem von mutmaßlicher Vetternwirtschaft und dem Verdacht der Untreue geprägt war, teilte der CDU-Abgeordnete Frank Wagner mit.
CDU-Fraktion kann U-Ausschuss alleine auf den Weg bringen
Wagner warf der Saar-SPD und der SPD-Alleinregierung statt Aufklärung «vor allem Ausweichmanöver und das Abwälzen von Verantwortung» vor. Die Vorgänge rund um die NVG, ein mögliches Versagen der Aufsicht auf unterschiedlichen Ebenen sowie mögliche finanzielle Schäden müssten vollständig aufgeklärt werden. Der U-Ausschuss sei dafür «der richtige Ort».
Ein Untersuchungsausschuss kann nach Angaben des Landtags auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt werden. Das heißt: Die CDU-Fraktion kann den Ausschuss alleine auf den Weg bringen, da sie 19 der 51 Sitze hält.
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