Personalie
Bremer Bovenschulte zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt
Führungswechsel in der Länderkammer: Auf die Saarländerin Anke Rehlinger folgt der Bremer Andreas Bovenschulte.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ist einstimmig zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Er löst seine Vorgängerin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), am 1. November ab.
Der Vorsitz der Länderkammer rotiert unter den Bundesländern. Die Funktion ist vor allem repräsentativ. Der Präsident oder die Präsidentin lädt zu den Plenarsitzungen des Bundesrats ein und leitet diese. Er oder sie vertritt die Länderkammer auch bei Terminen im In- und Ausland. Wenn der Bundespräsident verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet, übernimmt der Bundesratspräsident dessen Befugnisse.
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