Schmuggel-Vorwürfe in JVA
Ab sofort Taschenkontrollen bei Gefängnis-Personal in NRW
Nach mutmaßlichem Drogenschmuggel durch Bedienstete einer JVA verschärft NRW-Justizminister Limbach die Kontrollen für das Personal im ganzen Land.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat ab sofort Taschenkontrollen bei den Gefängnis-Bediensteten verfügt. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach, Drogen und Handys für Inhaftierte eingeschmuggelt zu haben.
«Mir ist sehr wohl bewusst, dass das ein harter Einschnitt ist», sagte Limbach am Dienstag in Düsseldorf. Aber die strengeren Kontrollen dienten dazu, «den tadellosen Ruf» der ehrlichen Mehrheit der Mitarbeiter zu schützen. Man werde nicht zulassen, «dass er durch das kriminelle Verhalten einiger weniger in den Schmutz gezogen wird», so der Minister.
Laut Limbach gingen die aktuellen Ermittlungen auf eine Anzeige der JVA-Leitung zurück: «Insofern bin ich froh, dass unsere internen Kontrollmechanismen Wirkung gezeigt haben.» Er habe dennoch eine sogenannte Sonderprüfung für die JVA Rheinbach verfügt.
Ermittlungen gegen acht Bedienstete
Eine solche hatte es zuletzt schon im Gefängnis Euskirchen gegeben. Denn der Fall Rheinbach ist innerhalb weniger Monate bereits der zweite Korruptionsfall in einer JVA in NRW. Anfang Mai gab es eine Razzia in der Anstalt Euskirchen, wo mehrere Bedienstete gegen regelrechte «Bestechungs-Abos» - also monatsweise Bezahlung - Häftlinge unter anderem vor Kontrollen gewarnt haben sollen.
In Rheinbach wird laut Staatsanwaltschaft gegen fünf männliche und drei weibliche Justizbedienstete sowie aktuelle und ehemalige Inhaftierte der JVA ermittelt. Razzien gab es am Dienstagmorgen in der JVA Rheinbach sowie Wohnungen in NRW und Rheinland-Pfalz.
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