Hohe Kosten für Lebensmittel, Energie und Benzin bringen Menschen auf die Straße. Anders als sonst kommt der Protestaufruf diesmal über soziale Medien – könnte eine neue Gelbwestenbewegung entstehen?
Zu landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich werden an diesem Samstag bei zahlreichen Demonstrationszügen, Kundgebungen und Aktionen zehntausende Teilnehmer erwartet. Die Behörden befürchten Blockadeaktionen, Ausschreitungen und Gewalt und kündigten ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Knapp sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl will die Regierung verhindern, dass die Schülerproteste der vergangenen Wochen in eine allgemeine Protestwelle münden.
Warum gehen die Menschen gerade jetzt auf die Straße?
Herbstzeit ist Protestzeit in Frankreich und wenn die Politiker sich an die Haushaltsberatungen machen, demonstrieren die Menschen regelmäßig gegen Einsparungen. Jetzt kommen Unzufriedenheit und Probleme in vielen Bereichen zusammen: Benzin, Lebensmittel und Energie sind teuer, viele Menschen müssen mit geringen Gehältern auskommen, die Landwirtschaft hat nach einem Dürresommer mit Problemen zu kämpfen, Schülerinnen und Schüler sind die schlechte Ausstattung ihrer Schulen satt.
Wer demonstriert an diesem Samstag?
Anders als sonst kamen die Protestaufrufe zu Demos und Aktionen nicht von den großen Gewerkschaften, sondern aus den sozialen Medien. «On en a marre!» (wir haben die Schnauze voll!), lautet dort das Motto für die Proteste. Neben Schülern und Studenten, die in den vergangenen Wochen bereits auf die Straßen gingen, werden Menschen aus verschiedensten Bereichen erwartet, die Unzufriedenheit etwa mit der Sozialhilfe, den Löhnen, der Entwicklung benachteiligter Viertel oder dem Einsatz für den Klimaschutz zum Ausdruck bringen wollen.
Wie reagiert die Regierung - und wo liegen ihre Grenzen?
Alle protestierenden Gruppierungen eint die Forderung, dass die Regierung, die Politik, der Staat schlechthin die Probleme lösen soll, viele Menschen fühlen sich ungenügend unterstützt oder im Stich gelassen. Dabei hat die Regierung bereits für Menschen mit schmalem Einkommen Tankhilfen und Zuschüsse für die Energierechnung gezahlt oder zugesichert. Landwirte sollen Hilfen bekommen und für die über Unterrichtsausfall klagenden Schüler wurden 3.000 Vertretungskräfte organisiert.
Präsident Emmanuel Macron aber hat auch betont, dass der Krieg im Nahen Osten mit all seinen Folgen und andere Konflikte nicht in der Hand Frankreichs liegen. Premierminister Sébastien Lecornu sagte, viele Probleme der Menschen im Moment seien nicht hausgemacht und die Regierung könne nicht - wie früher oft geschehen - auf jede Krise mit Milliardenhilfen reagieren. Denn Frankreich ist hoch verschuldet und im Parlament haben gerade die Beratungen über einen Sparhaushalt begonnen.
Formiert sich ein neuer Gelbwestenprotest?
Ein Schreckgespenst für die Regierung ist der Ruf nach einer neuen Gelbwestenbewegung. Die breiten Proteste an diesem Samstag könnten dafür der zündende Funke sein. Der Gelbwestenprotest hatte Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten und sich quasi wie ein Flächenbrand aus dem Nichts verbreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte.
Eine Parallele zwischen den damaligen Protesten und den jüngsten Demonstrationen junger Leute ist das rabiate Auftreten der Polizei - vorgeworfen werden ihr in etlichen Fällen Gewalt. Bei den Schülerdemonstrationen nahm der Protest gegen das Auftreten der Polizei zuletzt immer mehr Raum ein. Ob sich nun aber eine neue Gelbwestenbewegung formiert, ist noch völlig offen.
Welche Rolle spielt die Präsidentschaftswahl 2027?
Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wer im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt kandidieren wird, ist der Wahlkampf längst angelaufen. Die Parteien versuchen entsprechend, die Proteste für sich zu nutzen, während die Regierung bemüht ist, so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Aus dem linken Lager unterstützen Politikerinnen und Politiker die Protestierenden und kündigten bereits ihre Teilnahme an Demonstrationszügen an.
Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen stören sich hingegen an der Kritik an der Polizei, fordern abermals mehr öffentliche Ordnung und werfen der altlinken La France Insoumise vor, die Proteste anzufachen. Eine Rolle spielt der Wahlkampf aber auch, weil es für die Mitte-Regierung, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat, derzeit noch schwieriger ist, Verbündete für ihre Politik und für den Haushalt zu finden. Ausufernder Protest macht diese Lage für sie noch unangenehmer.
Warum gibt es bei den Straßenprotesten so viel Gewalt?
Bei vielen Protesten, jetzt zur Schulpolitik und vor einiger Zeit zur Rentenreform, mischen sich in Frankreich Randalierer unter die Demonstranten, auf Französisch ist von «Casseurs» die Rede - das ist jemand, der etwas zerschlägt oder zerstört. Auch wenn halb Paris den Sieg seiner Fußballmannschaft auf der Straße feiert, rücken diese Randalierer an, die mit Fußball meist nicht viel im Sinn haben.
Demonstranten und Randalierern gleichermaßen steht eine regelmäßig recht rabiat auftretende Polizeimacht gegenüber, die sich schon seit vielen Jahren dem Vorwurf von Polizeigewalt ausgesetzt sieht. Die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes wurde jetzt etwa kritisiert, als gegen minderjährige Schüler Knüppel und Tränengas zum Einsatz kamen.
Von Michael Evers, dpa
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