Der US-Präsident führt einen Kampf gegen Medien, die über ihn kritisch berichten. Jetzt trifft es wenige Wochen vor den wichtigen Parlamentswahlen CNN und andere. Sie sind nicht die Ersten.
US-Präsident Donald Trump verbietet dem renommierten TV-Sender CNN den Zugang zum Weißen Haus. Betroffen sind auch der Sender MS NOW und das Newsportal «Politico», wie er auf seiner Plattform Truth Social ankündigte. Trump warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Es könnte zu Klagen kommen.
Reporterinnen und Reporter dieser Medienhäuser sind mit dem Verbot nun von Pressekonferenzen und Terminen Trumps im Oval Office ausgeschlossen. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. «Politico» gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. Die Folgen von Trumps Anordnung sind schon jetzt spürbar: Journalisten aller drei Medien wurde am Samstag der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser mitteilten oder berichteten.
Wie weitreichend das Verbot ist, wie lange es gilt und ob die Journalisten auch nicht mehr auf Regierungsflügen in der Air Force One dabei sein dürfen, blieb unklar. Der genaue Anlass für Trumps Ankündigung war ebenfalls zunächst nicht bekannt.
Medien pochen auf die Verfassung und verbitten sich Einmischung
Als Trump von Journalisten am Freitag danach gefragt wurde, ob sein Verbot vor Gericht Bestand haben werde, sagte er: «Ich finde nicht, dass ein Gericht zulassen sollte, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht werden.» Der Sender CNN pocht auf sein Recht auf Pressefreiheit und verwies auf die US-Verfassung. Es dürfe keine Einmischung seitens der Regierung geben.
«Politico» in den USA teilte mit, man werde weiterhin fair über das Weiße Haus berichten. Man werde die eigenen Rechte mit Nachdruck gegen jeden Versuch verteidigen, sie einzuschränken.
Der Verein White House Correspondents' Association (WHCA), der Journalisten vertritt, die über das Weiße Haus berichten, reagierte empört auf Trumps Ankündigung. «Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten. Es geht um das Recht der amerikanischen Bevölkerung, eine umfassende und unabhängige Darstellung der Aktivitäten, politischen Maßnahmen und Entscheidungen derjenigen zu erhalten, die das höchste Amt der Nation innehaben», teilte WHCA-Präsidentin Jacqui Heinrich mit.
Die Medienhäuser sind nicht die Ersten, die von Verboten betroffen wären. Zu Beginn seiner im Januar 2025 angetretenen zweiten Amtszeit war etwa der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) der Zugang zum Weißen Haus erschwert worden.
Trumps Konflikt mit den Medien
Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt. Trumps Beliebtheitswerte sind knapp sieben Wochen vor den wichtigen Parlamentswahlen schlecht. Vor allem der zäh verlaufende Krieg im Iran, den Trump eigentlich auf wenige Wochen begrenzen wollte, bringt ihm Kritik ein. Die Republikaner wollen ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern, Repräsentantenhaus und Senat, verteidigen.
Trump schrieb in seinem Post, Medienunternehmen sollten nicht ständig über «FIKTION und LÜGEN» schreiben oder sie verbreiten dürfen, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten. Der Republikaner kündigte an, dass weitere Medienhäuser folgen werden. Namen nannte er keine.
Demokrat zieht Vergleich zu Diktatoren
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X: «Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben.» Zugleich erinnerte er Trump daran: «Das ist eine Demokratie.» Er werde es nicht schaffen, Nachrichten zu manipulieren oder die Wahrheit zu verbergen.
Das Weiße Haus hatte verstärkt rechte Influencer in die Gruppe der Journalisten gelassen, die Zutritt zum Weißen Haus haben. Bei Pressekonferenzen der früheren Regierungssprecherin Karoline Leavitt durfte jedes Mal ein anderes vom Weißen Haus handverlesenes Medium die erste Frage stellen. Bei den vermeintlichen Fragen handelt es sich dann meist eher um wie bestellt wirkende Themen.
Ein weiteres Instrument Trumps ist es, Medienhäuser mit Klagen zu überziehen. Betroffen waren schon die «New York Times», der britische Sender BBC und die US-Sender CBS und ABC. Kritiker sehen in Trumps Klagen gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Von Anna Ringle, dpa
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