Nach Berichten über eine Ausreise des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro sagen die USA ihm Hilfe zu. Sein Aufenthaltsort bleibt unklar – auch seine Partei scheint ihn nicht zu kennen.
Nach Medienberichten über die angebliche Ausreise des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro haben die USA ihm und seiner Familie Visa zugesagt. Ein US-Regierungsbeamter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten ermöglicht werde.
Wo genau sich der rechte Senator nach seiner Wahlniederlage gegen den linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva derzeit aufhält, ist unklar - jedoch mehren sich Medienberichte über eine Ausreise des Sohnes von Ex-Präsident Jair Bolsonaro über Argentinien in die USA. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses angemeldet und sich damit auf Bolsonaros Seite geschlagen. Dessen Bruder lebt bereits in den Vereinigten Staaten, sein Vater gilt als ideologischer Verbündeter des US-Präsidenten.
Flucht trotz gerichtlichen Verbots?
Bolsonaro war einer Anordnung des Obersten Gerichts in Brasilien nicht nachgekommen, seine Reisepässe binnen 24 Stunden abzugeben. Der in rechten Kreisen geradezu verhasste Richter Alexandre de Moraes hatte Bolsonaros Reisepässe ungültig machen lassen und ihm untersagt, das Land zu verlassen.
Die Verfügung erging im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Bolsonaro und den Anwalt Willer Tomaz. Dabei geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei fand nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto der Firma eines ebenfalls beschuldigten Anwalts. Bolsonaro weist jegliches Fehlverhalten zurück.
Sein früherer Wahlkampfkoordinator Rogério Marinho sagte bei einer Pressekonferenz, er wisse nicht, wo Bolsonaro sei. «Wir haben noch keine Informationen über seinen Aufenthaltsort.» Am Montag hätten sie noch bis zum späten Nachmittag zusammengesessen. Am Dienstagmorgen habe er dann eine Textnachricht von ihm erhalten, in der ihm der Senator mitgeteilt habe, sich an diesem Tag eine Auszeit nehmen und später wieder mit seinen Parteikollegen sprechen zu wollen.
«Das war's. Das war die einzige Mitteilung, die ich von ihm erhalten habe», sagte Marinho. Auch Bolsonaros Anwalt Frederick Wassef hatte vor der Presse gesagt, dass er nichts zu den Berichten sagen könne.
Ausreise über Argentinien?
Die «New York Times» hatte zuvor unter Berufung auf drei US-Beamte berichtet, Bolsonaro sei in die USA ausgereist. Die Zeitung «Folha de S. Paulo» schrieb unter Berufung auf Personen aus dem Umfeld der Bolsonaro-Familie, diese hätten die Information erhalten, dass der Senator nach Argentinien ausgereist sei und von dort in die USA weiterreisen wolle. Der genaue Reiseweg und das Ziel waren zunächst nicht unabhängig bestätigt.
Auch die argentinische Zeitung «La Nación» berichtete über den angeblichen Flug in die USA. Argentiniens Einwanderungsbehörde teilte demnach mit, dass keine Einreise Bolsonaros registriert sei. Der ultralibertäre argentinische Präsident Javier Milei pflegt gute Verbindungen zu Trump und der Bolsonaro-Familie.
Bolsonaro hatte jegliche Ausreisepläne bestritten
Bolsonaro hatte nach seiner Wahlniederlage erklärt, er werde seine Pässe abgeben und sich gegen die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Maßnahme wehren. Er bestritt jegliche Ausreisepläne. Der 45-Jährige führte die Anordnung des Gerichts auf eine Äußerung seines in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück. Dieser hatte vor der Wahl eine Ausreise Flávios im Fall einer Niederlage gegen Amtsinhaber Lula befürwortet, dem die Rechte in Brasilien eine Politisierung der Justiz vorwirft.
Gegen Eduardo Bolsonaro liegt in Brasilien ein Haftbefehl vor. Er hatte während des Strafprozesses gegen seinen Vater Jair Bolsonaro wiederholt auf Sanktionen Washingtons gegen Richter des Obersten Gerichts gedrängt. Jair Bolsonaro verbüßt derzeit im Hausarrest eine 27-jährige Haftstrafe, zu der er wegen Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich verurteilt worden war.
Lula: «Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten»
Präsident Lula kritisierte die mutmaßliche Ausreise seines Rivalen. «Ich frage mich, welche Schuld ein Bürger auf dem Gewissen hat, der gerade die Wahl verloren hat und aus seinem Land flieht», sagte er bei einer Feier zu seinem 81. Geburtstag im Präsidentenpalast. «Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten.» Bolsonaro fehle es an Respekt seinen Wählern und der Demokratie gegenüber.
Die Stichwahl am Sonntag hatte Bolsonaro laut Wahlgericht mit 48,2 Prozent der Stimmen gegen Lula verloren, der dem offiziellen Ergebnis zufolge 51,8 Prozent erhielt. Anders als Bolsonaro selbst hat seine rechte Partei den Wahlsieg Lulas ausdrücklich anerkannt. Der unterlegene Kandidat teilte am Montag mit, er wolle Lulas Wahlkampfführung juristisch prüfen lassen. So will er erreichen, dass der Präsident und sein Vize Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht im Wahlkampf nicht vereidigt werden dürfen.
Trump springt Bolsonaro bei
Auch US-Präsident Donald Trump schürte Zweifel am Ablauf und Ergebnis der Abstimmung. «Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl», sagte der US-Präsident vor Journalisten. «Wissen Sie, Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah es sehr schlecht aus.» Auf welcher Grundlage Trump das offizielle Wahlergebnis anzweifelt, ließ er offen. Seine eigene Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020 will der Republikaner bis heute nicht anerkennen, obwohl seine Betrugsvorwürfe seither zigfach widerlegt wurden.
Trump hatte sich im Konflikt des Bolsonaro-Lagers mit Brasiliens Justiz klar hinter Flávios Vater Jair gestellt. Dessen Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe kritisierte Trump scharf. Obwohl er und der Ex-Militär Jair Bolsonaro politisch weitgehend auf einer Linie liegen, hielt sich der US-Präsident im Wahlkampf mit öffentlicher Unterstützung für dessen Sohn Flávio zurück.
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