Linke, Grüne und SPD in Berlin haben beim heiklen Thema Antisemitismus zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition wollen sie nun keine Zeit verlieren.
Zweieinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl haben Linke, Grüne und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung aufgenommen. Die drei Parteien wollten jetzt «durchgehend tagen», um so zügig wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen, sagte die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter vor Journalisten. Sie seien bereit, gemeinsam Verantwortung für die Stadt zu übernehmen.
Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Wie lange die Gespräche nun dauern, ist offen. Sie können auch scheitern.
Vereinbarung zu Antisemitismus
Den Weg frei machte eine gemeinsame Verständigung zum zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus und zur Clankriminalität. Grüne und SPD hatten eine solche Vereinbarung zur Bedingung für Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.
«Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein», heißt es in der Vereinbarung, die bei mehreren Treffen erarbeitet wurde. Das Existenzrecht Israels sei «unverhandelbar». «Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.» Und: Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus solle in die Verfassung aufgenommen werden.
Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität
In der Vereinbarung wird zudem deutlich gemacht, dass Verstöße gegen die auf Partei- oder Fraktionsebene beschlossenen Grundsätze zum Thema Antisemitismus Konsequenzen nach sich ziehen - bis hin zum Ausschluss. Geplant ist bei Vorfällen oder Israel-kritischen Äußerungen von Fraktionsmitgliedern ein Verfahren, bei deren Bewertung sich die Fraktionen abstimmen und gegebenenfalls externe Fachleute einbezogen werden. Über Konsequenzen entscheide die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung.
Ebenfalls verständigten sich Linke, Grüne und SPD darauf, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und «unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden», heißt es.
«Ungewöhnliches Verfahren»
«Wir haben uns auf ein Papier verständigt, von dem wir sagen können: Wir haben eine klare Linie im Kampf gegen Antisemitismus», sagte SPD-Landeschef Steffen Krach. Nun bestehe größtmögliche Sicherheit, dass es neben dem Senat auch in den Fraktionen im Abgeordnetenhaus keinen Platz gebe für Antisemitismus. Eine solche Vereinbarung sei deutschlandweit bisher einmalig, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. «Wir geben ein Schutzversprechen für alle Jüdinnen und Juden ab», betonte er.
«Das ist vielleicht ein ungewöhnliches Verfahren. Wir etablieren es bewusst», sagte Wolter, auf deren Linke-Fraktion die Vereinbarung vor allem zielt. Es gehe um eine gesellschaftliche Frage, die die Stadt sehr ernst nehme. Ziel sei auch Glaubwürdigkeit.
Scharfe Kritik
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, kritisierte die Vereinbarung. «Das Papier ist ein Versprechen, gegen jede Form des Antisemitismus vorzugehen. Mehr aber auch nicht. Viel Lyrik, wenig Klarheit.» Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner forderte auch personelle Konsequenzen bei der Linken.
Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Evers erklärte: «Die Vereinbarung ist ein Feigenblatt, das vor allem einen Zweck erfüllt: das Antisemitismusproblem der Linkspartei zu kaschieren.» SPD, Grüne und Linke präsentierten keinen wirksamen Mechanismus gegen Judenfeindlichkeit, sondern eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten.
Linke will ins Rathaus
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte die Partei mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der ein führendes Mitglied eines zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Linke-Bundestagsabgeordneter im Fokus
Auf einem in sozialen Medien geteilten Foto war der Mann neben dem Neuköllner Linke-Politiker Ferat Koçak zu sehen. Der Bundestagsabgeordnete steht auch wegen Kontakten ins sogenannte Clan-Milieu unter Druck. Er hatte Chatnachrichten mit einem Sohn des erwähnten Clan-Mitglieds ausgetauscht. Koçak bezeichnete das als Fehler und gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab.
SPD-Chef Krach forderte weitergehende Konsequenzen: «Meine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion sein kann.» Wolter sagte, auch sie finde, dass Koçak Fehler gemacht habe. Der Prozess der Aufarbeitung sei «noch nicht zu Ende».
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Auch die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab.
Landesvorsitzende: Parteibeschlüssen verpflichtet
Medienberichte, wonach eine Person wegen israel-kritischer Äußerungen in der Vergangenheit nicht Teil der Berliner Linke-Fraktion sein solle, bestätigte Wolter nicht. Sie verwies auf eine auf einem Parteitag getroffene Entscheidung, nach der Kandidaten für Wahlen und Mandatsträger Parteibeschlüssen verpflichtet sind. Und: Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus plane eine Satzungsänderung, um dies und mögliche Sanktionen auch auf dieser Ebene unmissverständlich festzuhalten.
Von Stefan Kruse, Andreas Rabenstein und Thomas Struk, dpa
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