In Russland steigt vor der Parlamentswahl im September die Nervosität im Machtapparat. Die Opposition klagt über eine Zunahme der Repressionen. Nun trifft es einen beliebten Politiker.
Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Russland hat die russische Polizei den populären Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in Moskau festgenommen. Die Uniformierten hätten ihn abgeholt und mit zur Polizeidienststelle genommen, teilte der Politiker bei Telegram mit.
Nadeschdin veröffentlichte später das Protokoll der Vernehmung auf seinem Telegram-Kanal. Demnach wird ihm vorgeworfen, ein Video mit dem Bild des in Haft umgekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny weiterverbreitet zu haben. Damit habe der Oppositionelle auf die als extremistisch verbotene Organisation von Nawalny verwiesen. «Was mir vorgeworfen wird, habe ich nicht getan», schrieb Nadeschdin. Er werde in ein Gericht gebracht.
Das russische Justizministerium hatte Nadeschdin vorige Woche als «ausländischer Agent» eingestuft – der Machtapparat benutzt diese Bezeichnung, um Andersdenkende zu brandmarken. «Ausländische Agenten» sind von Wahlen in Russland ausgeschlossen.
Nadeschdin will dennoch bei der Duma-Wahl im September um ein Mandat kämpfen. Bei der Präsidentenwahl 2024 hatten sich lange Warteschlangen in Moskau gebildet beim Sammeln der nötigen Unterschriften von Unterstützern für ihn. Die Wahlleitung ließ Nadeschdin, der offen Position gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bezieht, aber nicht zur Wahl zu.
Politiker will für seine Teilnahme an der Duma-Wahl kämpfen
Moskaus Justizministerium hatte Nadeschin vorgeworfen, er verbreite Falschinformationen über Entscheidungen russischer Behörden und rufe zu nicht genehmigten Demonstrationen und Mahnwachen auf. Ungeachtet der Einstufung als ausländischer Agent wolle er seinen politischen Kampf fortsetzen und weiter Unterstützerunterschriften für seine Duma-Kandidatur sammeln, hatte Nadeschdin erklärt.
Die noch wenigen in Freiheit verbliebenen Oppositionellen in Russland beklagen vor der Wahl, die vom 18. bis 20. September angesetzt ist, eine Zunahme der ohnehin schon allgegenwärtigen Repressionen. Die Kremlpartei Geeintes Russland will trotz der großen Unzufriedenheit vieler Russen im Zuge des Krieges bei dem Urnengang ihre Machtposition behaupten.
Der russische Politologe Alexander Kynew sagte, das Vorgehen gegen Nadeschdin sei ein Signal des Machtapparats. Es solle die politisch Aktiven im Land mit einer anderen Meinung abschrecken, an der Duma-Wahl teilzunehmen.
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