Nahost
Opposition warnt vor neuem Krieg mit Iran unter Netanjahu
Angesichts wachsender Spannungen mit dem Iran stellt ein führender Oppositionspolitiker die politische Legitimation Netanjahus für eine neue militärische Auseinandersetzung infrage.
Der israelische Oppositionspolitiker Jair Golan hat eindringlich vor einem neuen Krieg mit Iran unter der Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewarnt. Netanjahu fehle das Vertrauen der Öffentlichkeit, um eine solche militärische Auseinandersetzung zu führen, schrieb der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten auf der Plattform X und forderte die rasche Bildung einer alternativen Regierung.
Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Konfrontation mit dem Iran steige, schrieb Golan weiter. Israel befinde sich inzwischen in einer Situation wiederkehrender militärischer Konfrontationen mit dem Iran. Israels Sicherheit dürfe nicht zum «Werkzeug in Netanjahus Kampf um sein politisches Überleben» werden.
Bericht über Telefonat zwischen Trump und Netanjahu
Das «Wall Street Journal» berichtete, Netanjahu habe am Samstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das Telefonat habe vor dem Hintergrund von Vorbereitungen der USA auf eine Wiederaufnahme von Bombardierungen im Iran stattgefunden. Schon seit längerem wird darüber spekuliert, dass das US-Militär gemeinsam mit Israels Streitkräften nach den Zwischenwahlen in den USA am 3. November wieder im Iran angreifen könnte.
Die Parlamentswahl am 27. Oktober in Israel hat zu einer Patt-Situation geführt. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei und sein Block liegen zwar vor dem gegnerischen Lager, beide haben jedoch keine klare Mehrheit für die Bildung einer Regierung. Daher wird erwartet, dass Israel nun langwierige Koalitionsverhandlungen und möglicherweise eine weitere Parlamentswahl bevorstehen, falls es keine Einigung geben sollte.
Staatspräsident fordert Offenheit für «kreative Lösungen»
Staatspräsident Izchak Herzog beginnt am Mittwoch mit den Konsultationen zur Regierungsbildung. Anschließend muss er auf Grundlage der Empfehlungen der Parteivorsitzenden entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Vor der Wahl seien die verschiedenen Kandidaten «auf hohe Bäume geklettert», sagte Herzog nach Angaben seines Büros bei einer Ansprache. Jetzt sei es an der Zeit, wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Die Politiker sollten Offenheit zeigen und nach «kreativen Lösungen» suchen, um eine weitere Parlamentswahl zu verhindern, appellierte er.
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