In Mecklenburg-Vorpommern steht die Regierungsbildung kurz vor dem Abschluss. Nun müssen die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Linke hat auf einem Parteitag als erste Partei entschieden.
Der erste Schritt zur Verabschiedung des Koalitionsvertrags in Mecklenburg-Vorpommern ist getan: Die Linke hat auf einem Parteitag dem Vertrag zugestimmt. Für den Antrag stimmte eine große Mehrheit der 84 Delegierten - bei 7 Enthaltungen. Der Landesvorsitzende Hennis Herbst hatte die Genossen um Zustimmung für den Vertrag gebeten, «nicht weil er perfekt ist, sondern weil wir konkrete Verbesserungen erreichen können». Die Entscheidung fiel nach der Generaldebatte um 20.30 Uhr. Zuvor hatten Delegierte den Vertrag auch kritisiert - etwa die Aufgabe des Bildungsministeriums.
«Wir hatten einen schweren Wahlabend», räumte Herbst beim Parteitag ein. Daher sei auch nicht alles durchsetzbar gewesen, was sich die Partei erhofft habe. Bei der Landtagswahl hat die Linke 6,5 Prozent erzielt - ein deutlicher Verlust gegenüber 2021 (9,9 Prozent). Es sei kein Geheimnis, dass seine Partei nicht in allen Fragen mit SPD und Grünen übereinstimme, aber durchgesetzt habe sich die Linke etwa bei ihrem Widerstand gegen die Militarisierung. Es werde keine Landesbürgschaften für den Bau von Kriegsschiffen geben.
Linke sieht Sozialpolitik als zentralen Baustein ihrer DNA
«Der Vertrag erlaubt es, in zentralen Bereichen Verantwortung zu übernehmen», sagte Herbst zudem. Soziales, Arbeit und Gesundheit seien bedeutende Fragen linker Politik.
Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte zuvor per Videoschalte ihre Partei in Mecklenburg-Vorpommern ebenso dazu ermuntert, dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zuzustimmen. Sie lobte die Verhandlungsführung der Linken als erfolgreich. «Ihr könnt froh sein, dass es wieder zwei Ministerien gibt, dass ihr so viel rausgeholt habt», sagte Schwerdtner.
Zwei Ministerkandidaten stellen sich vor
Für die Partei soll Kerstin Mieth in Schwerin das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit übernehmen. Die Diplom-Verwaltungswirtin war Dezernentin für Soziales in Berlin, später Geschäftsführerin der Volkssolidarität in Mecklenburg-Vorpommern, ehe sie vor sechs Jahren in die Landesregierung wechselte. Dort arbeitete sie als Referatsleiterin im Sozialministerium und später als stellvertretende Regierungssprecherin.
Soziales sei ihr Steckenpferd, sagte Mieth der Deutschen Presse-Agentur. Das sei es auch, was sie motiviert habe, sich als Ministerin zur Verfügung zu stellen. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern positive Veränderungen spürten, versprach sie den Delegierten.
Michael Noetzel soll derweil künftig das Justizministerium führen. Noetzel sei nicht nur ein bekannter Rechtsanwalt, sondern auch ein erbitterter Gegner des Rechtsextremismus, lobte Herbst bei der Vorstellung des Kandidaten. Der gebürtige Rostocker leitete von 2021 bis 2026 den Rechtsausschuss des Landtags und begleitete in der Zeit auch den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei zwar nicht Teil des Koalitionsvertrags, doch werde sich die Landesregierung dafür auf Bundesebene einsetzen, stellte er selbst den Delegierten in Aussicht.
Zustimmung von SPD und Grünen noch nötig
Nach der Linken müssen noch SPD und Grüne auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die SPD tagt am Samstag ebenfalls in Güstrow, die Grünen zeitgleich in Stralsund. Wenn die Basis der drei Parteien das Papier absegnet, dann wird der Vertrag am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet.
Am Montag wird sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die Sondierungen und Verhandlungen dauerten etwas mehr als sechs Wochen. Damit ist die Politik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schneller als etwa in Berlin und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im September gewählt wurde, aber noch keine Regierungen in Sicht sind.
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