London sanktioniert Siedlungen im Westjordanland

Großbritannien verbietet die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Außenminister Ed Miliband in einer Rede vor dem Unterhaus in London. Großbritannien betrachte künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Der Import von Waren aus Siedlungen werde daher verboten. Zudem werde auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt, so Miliband weiter. 

Frankreich, Kanada und Dänemark sowie weitere Länder schlossen sich in einer gemeinsamen Erklärung der britischen Position an und kündigten ebenfalls Importverbote und Sanktionen an. Deutschland gehört nicht dazu.

Miliband, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt, betonte ausdrücklich das Existenzrecht Israels, das nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es gehe jedoch darum, die Möglichkeit zu einer Zweistaatenlösung, am Leben zu erhalten. Diese werde unverhohlen untergraben von Teilen der israelischen Regierung. Im Westjordanland komme es teils zudem zu «ethnischen Säuberungen» durch militante Siedler, die von der Regierung geduldet und in Teilen sogar befürwortet werden, sagte Miliband. Er fügte hinzu: «Was wir heute anstreben, ist, die einzige Grundlage für Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu retten: die Zweistaatenlösung.»

Heftige Kritik aus Israel

Bereits vor Milibands Rede hatte es Kritik aus Israel und vom US-Botschafter in Israel an dem Vorstoß gegeben. Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt nach Angaben seines Büros als «schwere Fehleinschätzung», gleichzeitig warf er Großbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf X bereits im Vorfeld, sein Land solle den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln anerkennen. Später schrieb er, er habe Premierminister Benjamin Netanjahu zur Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem aufgefordert. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in der BBC «Diskriminierung des jüdischen Volkes» vor. Großbritanniens Premier Andy Burnham hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits vorab von den Plänen unterrichtet.

Westjordanland könnte zweigeteilt werden

Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt und israelische Sicherheitskräfte dagegen kaum einschreiten. Zugleich werden die israelischen Siedlungen in dem 1967 eroberten Gebiet von der rechtsreligiösen Regierung massiv ausgebaut.

Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel aktuell im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates unmöglich machen. Die Pläne stoßen deshalb international auf scharfe Kritik.

Das Jerusalemer Bezirksgericht wies unterdessen mehrere Petitionen zurück, mit denen eine einstweilige Verfügung gegen die Bauprojekte in E1 und die weitere Umsetzung der Pläne beantragt worden war.

In der EU wird seit Monaten über Vorgehen gestritten

Mehrere europäische Staaten haben bereits Sanktionen gegen Waren aus Siedlungen im Westjordanland beschlossen, darunter Irland und Spanien. Sie drängen auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU. In Brüssel wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte die Pläne für das E1-Gebiet scharf kritisiert. «Die Bundesregierung lehnt diesen völkerrechtswidrigen Schritt und jede Annexionspläne ab», sagte er. Bei der Frage nach Sanktionen trat Berlin bislang jedoch auf die Bremse. 

In Großbritannien war der Schritt bereits seit Längerem erwartet worden. Der neue Premier Burnham dürfte damit versuchen, den linken Flügel seiner sozialdemokratischen Labour-Partei zu beschwichtigen. Der Kurs seines Vorgängers Keir Starmer hatte viele Labour-Mitglieder verärgert. 

Zweistaatenlösung gilt international als einziger Weg zum Frieden

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Mehr als 700 000 Israelis leben dort heute in rund 150 offiziellen Siedlungen und mehreren hundert Außenposten. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten. 

Die sogenannte Zweistaatenlösung gilt international als einzige dauerhaft tragfähige Lösung für eine Befriedung des Dauerkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Auch Deutschland und viele weitere westliche Staaten setzen sich dafür ein. Israels führende Politiker lehnen sie inzwischen jedoch als existenzielle Bedrohung für ihr Land ab. Auch die Spaltung zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas gilt seit 2007 als ein wesentliches Hindernis für die Verwirklichung eines eigenen Staates.

Von Christoph Meyer und Sara Lemel, dpa
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