Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungen fallen. Eine wichtige Grundlage dafür soll nun früher als erwartet vorliegen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet damit, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Reformvorschläge schon in der kommenden Woche und damit früher als bisher geplant vorlegt. «In der nächsten Woche erwarten wir die Ergebnisse der Rentenkommission», sagte Linnemann nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien in Berlin. «Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen, aber das ist das, was ich so an Einschätzungen bekomme.» Bisher galt der 29. Juni als wahrscheinlicher Abgabetermin für die Rentenkommission.
Die Bundesregierung hatte das Gremium im Winter eingesetzt, um Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Rente zu erarbeiten. An ihnen will sie sich bei den angekündigten Reformen orientieren. In dem Gremium sitzen neben Wissenschaftlern auch Vertreter der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD.
Geleitet wird es von der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda auf Vorschlag der SPD und von Frank-Jürgen Weise, dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, auf Vorschlag der Union. Die Koalitionsvertreter sowie die weiteren acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vertreten teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen bei der Rente.
Koalitionsausschuss «Ende des Monats, Anfang nächsten Monats»
Die Koalition will bis zur Sommerpause die Eckpunkte für eine ganze Reihe von Sozial- und Steuerreformen vorlegen. Am Mittwoch wollen die Koalitionsspitzen zunächst mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über deren Erwartungen beraten. Nach der Präsentation der Ergebnisse der Rentenkommission soll dann der Koalitionsausschuss zusammenkommen, um Entscheidungen zu treffen. Der Termin wird laut Linnemann «Ende des Monats, Anfang nächsten Monats» liegen.
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