Die SPD im Ruhrgebiet wirft der Bundesregierung bei einem Konvent in Bochum Streit statt Lösungen vor. Parteichef Klingbeil bekommt eine To-Do-Liste mit. Er äußert sich auch vage zu seiner Zukunft.
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will seine Partei mit Themen wie Bezahlbarkeit des Lebens, gute Bildung, gerechte Erbschaftsteuer und Kampf gegen Rechtsextremismus wieder nach vorne bringen. Er nehme viele gute Ideen von der Basis aus dem Mitgliederkonvent der Ruhr-SPD aus Bochum mit, auch kritische Hinweise, was die Bundesspitze besser machen können, sagte er bei der Tagung. Zugleich ließ der Vizekanzler offen, ob er erneut für den Parteivorsitz antreten wird.
Klingbeil: Ich klebe nicht an meinen Stuhl
Egal, wer an die Spitze gewählt werde, brauche «die Solidarität der ganzen Partei», appellierte Klingbeil. Später, nach Abschluss der Veranstaltung, ergänzte er vor Medienvertretern, er sei sehr gerne Parteivorsitzender, er wisse aber um Kritik an ihm. «Wir sind in sehr schwierigen Zeiten. Wir sind in einer Lage, die wirtschaftlich, vom Haushalt her, ökonomisch, auch außenpolitisch wahnsinnig schwierig ist und da braucht die SPD die beste Aufstellung.»
Die Entscheidung treffe er nicht alleine. Das werde gerade intern miteinander diskutiert. Wann der Vorschlag komme, könne er noch nicht sagen. «Aber für mich ist das Wichtige, dass es die bestmögliche Aufstellung für die SPD ist und da klebe ich auch nicht am Stuhl, sondern sage: Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass diese bestmögliche Aufstellung am Ende erreicht wird.»
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende Mitte Oktober soll die Parteispitze im Januar neu gewählt werden. «Wir sind jetzt in einer ganz besonderen Situation. Ich weiß auch, dass es Kritik gibt, ich fordere diese Kritik auch ein», so Klingbeil.
Ruhr-SPD: Bundesregierung soll liefern
Die SPD im Ruhrgebiet warf der schwarz-roten Bundesregierung für «unabgestimmtes Hickhack» und «offenes Gestreite» vor. Die Menschen seien davon genervt und wünschten sich Lösungen für ihre Probleme, sagte Martin Murrack, Vorsitzender der Ruhr-SPD. In der Koalition fehle es an Respekt im Umgang miteinander, auch seitens der SPD.
Das parteipolitische Taktieren in Berlin müsse ein Ende haben, verlangte Murrack. Streit und Ringen um Lösungen müsse hinter verschlossenen Türen stattfinden. In einer Koalition brauche es Kompromisse, aber es fehle eine klare Positionierung der SPD, sie dürfe «ihren roten Faden nicht verlieren», mahnte Murrack. Bei den Reformen müsse nachgebessert werden. Die Ruhr-SPD wolle aber nicht nur kommentieren, sondern eigene Vorschläge einbringen.
Basis erarbeitet Herzkammer-Thesen für Berlin
Auf Basis eines Ruhr-Positionspapiers erarbeiteten Mitglieder in Bochum in Workshops zentrale «Herzkammer-Thesen». Das Papier mit viel Kritik an der Bundesregierung und vor allem an Kanzler Friedrich Merz (CDU) war vor einigen Wochen vorgestellt worden und ist von SPD-Spitzenvertretern aus dem Ruhrgebiet unterzeichnet. Beim Konvent wählten die gut 200 Teilnehmenden zehn Thesen aus - mit dem Ziel, dass sie Gehör in Berlin finden.
Darunter ist die Forderung, den Kommunen 30 Milliarden Euro Starthilfe zu geben, mehr Anstrengungen für Ausbildung und Arbeit zu unternehmen oder auch zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das seien wichtige Anregungen, die er mitnehme nach Berlin, sagte Klingbeil.
Man ringe in der Koalition hart um Kompromisse. Die Bundesregierung müsse die großen Themen Rente, Gesundheit und Pflege hinbekommen. Aber: «Es gibt Situationen, wo so viel los ist, dass man sich streiten muss», warb Klingbeil um Verständnis. Wenn etwa Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) einen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorlege, der nicht funktioniere, müsse die SPD das sagen, damit sich Mineralölkonzerne nicht bereicherten, betonte er.
Der Sozialstaat und die Bezahlbarkeit des Lebens seien für ihn zentral. Die SPD wolle die Union überzeugen, dass jetzt ein AfD-Verbot eingeleitet wird. Klar sei aber auch, dass die SPD der kleinere Koalitionspartner sei. Selbstkritisch räumte Klingbeil ein: «Wir brauchen eine Idee von der Zukunft des Landes.» Dafür sei er als SPD-Vorsitzender mitverantwortlich. Die Basis dürfe ihn hart kritisieren. Bei nur 14 Prozent Zustimmung für die SPD aktuell in Umfragen wäre es fatal, wenn die SPD nicht kritisch auf sich selbst schaue, meinte Klingbeil.
Ott und Philipp stimmen auf Landtagswahl in NRW im April ein
NRW-Parteichefin Sarah Philipp warb gut fünf Monate vor der Landtagswahl für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen, wo CDU und Grüne regieren. Das Ruhrgebiet sei nicht Sorgenkind der SPD, sondern eine ihrer größten Stärken.
Fraktionschef Jochen Ott, Spitzenkandidat für die NRW-Wahl, verlangte von der Bundesregierung mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik. Immer mehr junge Leute würden in die sozialen Sicherungssysteme abgeschoben, rund 2,7 Millionen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren seien ohne Schulabschluss. Berlin müsse eine Bildungsreform anschieben. Bildung sei «Schicksalsfrage für unser Land».
Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird Ende April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Das Ruhrgebiet war einst Herzkammer der Sozialdemokratie, hat aber auch dort in den vergangenen Jahren viele Anhänger verloren.
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