Nach neun Jahren Exil kann Carles Puigdemont ohne Haftandrohung nach Spanien zurückkehren. Das entschied der Oberste Gerichtshof nach einer Grundsatzentscheidung zum Amnestiegesetz.
Neun Jahre nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens von Spanien ist der Haftbefehl gegen den damaligen Regionalregierungschef Carles Puigdemont aufgehoben worden. Das teilte der Oberste Gerichtshof mit. Damit kann der 63-Jährige jederzeit als freier Mann aus dem Exil in Belgien in die Heimat zurückkehren.
Der Untersuchungsrichter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof hob den Haftbefehl auf. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder für das illegale Unabhängigkeitsreferendum von 2017 von der Amnestie aus dem Jahr 2024 für Separatisten erfasst werde.
Llarena hatte zuvor argumentiert, die Separatisten hätten sich persönlich bereichert, indem sie öffentliche Gelder für ihr persönliches Vorhaben eines Referendums einsetzten. Dadurch hätten sie die Verwendung eigenen Geldes vermieden und sich so persönlich bereichert. Persönliche Bereicherung war aber 2024 ausdrücklich nicht amnestiert worden.
Diese Auslegung des Amnestiegesetzes widerspreche «dem Geist und Zweck des Gesetzes» und stehe im Widerspruch zum Amnestiegesetz, zitierte die Zeitung «El País» aus der Begründung des Verfassungsgerichts.
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