Tempolimit und Bahn stärken
Grüne: Neuer Verkehrsminister muss mehr fürs Klima tun
Beim Verkehrs reißt Deutschland seine Klimavorgaben deutlich. Der neue Verkehrsminister müsse deshalb auch ein Klimaminister sein, meinen die Grünen.
Die Grünen verlangen vom neuen Verkehrsminister Steffen Bilger mehr Einsatz für den Klimaschutz. Er dürfe nicht länger CDU-Parteipolitik machen, sondern müssen «weitblickend Entscheidungen zum Wohle der Menschen treffen», sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre etwa die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und die Stärkung der Bahn statt neuer Autobahnen.
Außerdem müsse Bilger öffentlich anerkennen, dass die Niedrigwasser-Lage am Rhein und an anderen Flüssen kein Wetterphänomen, sondern direkte Folge der Klimaerhitzung sei. Wenn er seinen Amtseid ernst nehme, müsse er hier handeln - auch weil der Verkehr die Klimaschutzvorgaben am weitesten verfehle.
«Steffen Bilger tritt einen wichtigen und schweren Job an. Wir Grünen unterstützen ihn gerne, wenn er echte Probleme angehen möchte», betonte Verlinden. Dazu wollten die Grünen dringend mit dem CDU-Politiker ins Gespräch kommen.
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