Ex-Militärchef Eisenkot will eine Regierung bilden, obwohl seine Partei bei der Wahl nur zweitstärkste Kraft wurde. Nun muss er zwischen tiefen politischen Gräben einen Weg zur Mehrheit finden.
Der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, hat eine neue Führung versprochen, die Israel aus seiner tiefen Krise herausführen solle. Er wolle alle Teile der Gesellschaft vertreten und sich dafür einsetzen, dass das Land «wieder sichere Ufer erreicht und zu mentaler Gesundheit zurückfindet», sagte Eisenkot, nachdem Präsident Izchak Herzog ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte.
Jaschar lag bei der jüngsten Parlamentswahl zwar hinter der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (77). Der 66-jährige ehemalige Generalstabschef erhielt jedoch bei den Konsultationen des Präsidenten mit den Parteien zur Regierungsbildung die meisten Empfehlungen.
Aufruf zur Notstandsregierung
«Wir befinden uns im Notstand und nähern uns einem Punkt ohne Wiederkehr für den Staat Israel», sagte Eisenkot. Er rief zur Bildung einer Notstandsregierung auf. Dies werde «kreative und unkonventionelle politische Schritte» erfordern. Er strecke allen Parteien und ihren Vertretern die Hand aus: «Meine Tür steht offen.»
Drei Jahre nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg ist Israel international zunehmend isoliert und innenpolitisch tief gespalten.
«Die Herausforderungen, vor denen der Staat Israel steht, sind immens», sagte auch Präsident Herzog bei der Zeremonie in seinem Amtssitz in Jerusalem. Er verwies insbesondere auf die Bedrohung durch den Iran. Es sei nun notwendig, «eine diplomatische Perspektive für die Region und für die Zeit nach dem Krieg zu entwickeln».
Herzog würdigt persönliche Opfer Eisenkots
«Dein Gesicht trägt die Narben von Schussverletzungen aus Jahrzehnten im Einsatz und im Kampf», sagte Herzog zu Eisenkot. «Doch deine Seele trägt die schlimmste Narbe von allen: den schwersten Verlust, den du und deine Familie erlitten habt - den Tod deines geliebten Sohnes Gal und deiner beiden Neffen im Krieg.»
Bei Scheitern Eisenkots wäre Netanjahu wieder im Spiel
Bei Konsultationen hatten Parteien mit insgesamt 67 der 120 Abgeordneten Eisenkot für die Regierungsbildung empfohlen. Diese Empfehlungen garantieren allerdings noch keine erfolgreiche Koalitionsbildung. Zwischen und innerhalb der politischen Lager gibt es Konflikte und zahlreiche rote Linien, die Kompromisse erschweren.
Eisenkot hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Der Präsident kann diese Frist um maximal 14 Tage verlängern. Scheitert Eisenkot, kann Herzog einen anderen Kandidaten beauftragen. Ihm stehen dann weitere 28 Tage zur Verfügung.
Als möglicher Kandidat für diesen Fall gilt Netanjahu. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober wurde seine rechtskonservative Likud-Partei mit 27 Mandaten stärkste Kraft. Auf Platz zwei landete die von Eisenkot neu gegründete Partei Jaschar mit 21 Abgeordneten.
Eisenkots vier Prinzipien
Eisenkot hat vier Grundprinzipien für seine Regierung formuliert: Israel müsse ein jüdischer und demokratischer Staat sein, die Werte der Unabhängigkeitserklärung achten und eine allgemeine Dienstpflicht für alle Bürger - auch die arabische Minderheit - einführen. Diese soll durch Militärdienst oder alternativ durch zivilen Dienst erfüllt werden können. Als vierten Grundsatz nennt Eisenkot die Einstufung der Hamas als Terrororganisation und die Verpflichtung, ihre Herrschaftsstrukturen im Gazastreifen zu zerschlagen. Wer diese Prinzipien akzeptiere, könne seiner Regierung beitreten.
Wer Eisenkot zur Mehrheit verhelfen könnte
Das aus vier Parteien bestehende Oppositionslager verfügt bisher über 48 der 120 Sitze in der Knesset. Für eine Mehrheit fehlen ihm also 13 Stimmen. Diese könnten von den arabischen Parteien kommen, die zusammen 19 Mandate gewonnen haben.
Das Problem: Innerhalb des Oppositionslagers gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien. Umstritten sind sowohl deren Beteiligung an einer Koalition als auch die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung von ihnen tolerieren zu lassen.
Ultraorthodoxe Parteien könnten Schlüsselrolle spielen
Rein rechnerisch könnten die entscheidenden Stimmen auch von den ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) und Schas kommen. Sie verfügen zusammen über 13 Sitze. Eine Regierungskoalition käme damit auf eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Stimmen.
Allerdings empfahl Schas Netanjahu für die Regierungsbildung, während UTJ auf eine Empfehlung verzichtete. Schas wies außerdem Berichte über eine mögliche Beteiligung an einer von Eisenkot geführten Regierung entschieden zurück.
Medienberichten zufolge soll dagegen der Oppositionspolitiker und frühere Außen- und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, bislang scharfer Gegner einer Zusammenarbeit mit den Ultraorthodoxen, inzwischen zu einem Bündnis mit ihnen bereit sein.
Ein wesentliches Hindernis bleibt der Streit über die Wehrpflicht. Schas und UTJ verlangen weitreichende Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden. Eisenkot hingegen fordert eine Dienstpflicht für alle Bürger. Damit steht eine zentrale Forderung seiner Regierungspläne im direkten Konflikt mit den Interessen der ultraorthodoxen Parteien.
Eine weitere Variante: der Likud ohne Netanjahu
Eine große Koalition des Oppositionslagers mit dem Likud wäre rechnerisch ebenfalls möglich. Allerdings käme nur eine Zusammenarbeit ohne Netanjahu an der Spitze infrage. Ob es zu einem Führungswechsel kommen könnte und sich die Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen würden, ist jedoch völlig offen.
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