Spionageverdacht
Ex-BND-Chef in Haft – Parlament will Probleme analysieren
Interne BND-Dokumente gegen Geld? Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages möchten herausfinden, wie es so weit kommen konnte und welche Lehren jetzt zu ziehen sind.
Das Bundestagsgremium für die Geheimdienstkontrolle will tiefer in die Aufklärung zum mutmaßlichen Spionagefall des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, einsteigen. Man habe die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter mit größter Besorgnis zur Kenntnis genommen und sich hierzu von der Bundesregierung umfassend berichten lassen, heißt es in einer Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).
Bevollmächtigter soll der Sache nachgehen
Das Gremium, dem aktuell Abgeordnete von Union und SPD sowie der Grünen-Innenexperte, Konstantin von Notz, angehören, teilte weiter mit, es habe seinen Ständigen Bevollmächtigten mit einer Ad-hoc-Kontrolle beauftragt. «Das hat zum Ziel, die Umstände zeitnah aufzuklären und einen Beitrag zu leisten, bestehende strukturelle und organisatorische Probleme abzustellen.»
Ex-BND-Präsident Hanning und dessen früherer Büroleiter waren am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Mittlerweile sitzen beide in Untersuchungshaft. Der Büroleiter soll Hanning interne BND-Dokumente gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt haben, die dieser für seine Beratertätigkeit genutzt haben soll.
Zugang zu Akten und Dienststellen
Das Gesetz, das die Arbeit des PKGr regelt, sieht vor, dass der Bevollmächtigte beauftragt werden kann, einen konkreten, aktuellen oder besonders wichtigen Vorgang bei den Nachrichtendiensten kurzfristig und fallbezogen zu prüfen. Er kann Akten und Daten anfordern, Dienststellen betreten und Beschäftigte befragen. Die strafrechtliche Aufklärung bleibt Sache des Generalbundesanwalts.
Eine solche Ad-hoc-Kontrolle ist relativ selten. Nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 hatte das PKGr den damaligen Ständigen Bevollmächtigten beauftragt, die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des BND sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Fall des späteren Attentäters, Anis Amri, zu untersuchen.
Die Geheimdienst-Kontrolleure hatten sich am Mittwoch von BND-Präsident Martin Jäger über dessen Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Spionagefall informieren lassen. Das Gremium tagt grundsätzlich geheim, lediglich einmal pro Jahr findet eine öffentliche Befragung durch die Abgeordneten statt.
Empfehlungen von 2023 nicht umgesetzt
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) erinnerte an Empfehlungen an die Bundesregierung vom Mai 2023 für deutlich schärfere Transparenz- und Karenzregeln für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit besonderen Kenntnissen oder Leitungsfunktionen in sicherheitsrelevanten Bereichen nach Ende ihrer Dienstzeit. Darin hieß es unter anderem: «Es besteht die Gefahr, dass dienstlich erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse autoritären Regimen oder kriminellen Organisationen zur Verfügung gestellt werden.»
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