Der Chef des iranischen Atomprogramms darf nicht an einem wichtigen diplomatischen Treffen in Wien teilnehmen. Warum gelten für ihn UN-Sanktionen, und was hat Washington mit dem Visa-Streit zu tun?
Dem iranischen Atomchef und Vizepräsidenten Mohammed Eslami ist die Einreise nach Österreich für ein wichtiges Treffen der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verweigert worden. Die Entscheidung sorgte zu Beginn der Jahreskonferenz aller IAEA-Mitgliedsländer in Wien für einen diplomatischen Streit zwischen dem Iran, Österreich und den Vereinigten Staaten.
Eslami ist mit UN-Sanktionen belegt, die unter anderem Einreiseverbote enthalten. Österreich habe beim zuständigen Komitee des UNO-Sicherheitsrates um eine Ausnahme angesucht, doch diese sei verweigert worden, erklärte Österreichs UN-Botschafter in Wien, Christian Ebner, zu Beginn der IAEA-Konferenz.
US-Botschafter Preston Wells Griffith teilte mit, dass sein Land hinter diesem Schritt stehe. Washington könne Eslamis Reise wegen der mangelnden Kooperation Teherans mit IAEA-Atominspektoren nicht erlauben, sagte er. «Seine Teilnahme hätte nur dazu geführt, dass der Iran die IAEA als Propaganda-Bühne benutzt», sagte er in Wien. Außerdem machte Griffith Eslami für die Produktion von beinahe Atomwaffen-tauglichem Uran verantwortlich.
Iran: Österreich als UN-Gastgeberland diskreditiert
Als Reaktion bestellte das Außenministerium in Teheran den österreichischen Geschäftsträger ein, wie Außenamtssprecher Ismail Baghai erklärte. Österreich habe sich als Gastgeber für internationale Organisationen diskreditiert, sagte Teherans UN-Botschafter in Wien, Resa Nadschafi. Der Diplomat beschuldigte die USA, für die Einreiseverweigerung gesorgt zu haben.
Die Sanktionen waren 2008 über Eslami verhängt worden. Der Sicherheitsrat befand damals, dass Eslami als Leiter eines militärischen Forschungsinstituts in Aktivitäten mit möglichem Bezug zu Atomwaffen involviert gewesen sei. Die IAEA geht davon aus, dass solch ein Forschungsprogramm bis 2003 bestand, in Teilbereichen möglicherweise auch danach. Teheran bestreitet vehement, nach Atomwaffen zu streben.
Vergangene Woche hatte der Gouverneursrat der IAEA beschlossen, den UN-Sicherheitsrat im Atomstreit mit dem Iran erneut einzuschalten. Dieser Schritt wurde von den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien angestoßen. Der IAEA-Rat zeigte sich besorgt darüber, dass die IAEA weder über aktuelle Informationen zu den Uranbeständen verfüge noch Zugang zu den Atomanlagen des Landes habe.
Angesichts der Bombardierungen der iranischen Atomanlagen durch die USA und Israel argumentiert Teheran, dass die IAEA mit Informationen von vor Ort die nationale Sicherheit gefährde. Konservative Hardliner bezichtigten IAEA-Chef Rafael Grossi gar der Spionage. Parlamentarier treiben zudem Pläne für einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag voran.
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