Pressefreiheit in den USA
Drei US-Medien planen Klage gegen Ausschluss aus Weißem Haus
Nach dem Ausschluss vom Weißen Haus wollen CNN, «Politico» und MS NOW juristisch gegen die US-Regierung vorgehen. Sie sehen die Pressefreiheit bedroht.
Die US-Sender CNN und MS NOW sowie das Nachrichtenportal «Politico» wollen gegen den von US-Präsident Donald Trump verhängten Ausschluss vom Weißen Haus klagen. Das Verbot stelle eine «Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung dar», erklären die Medienhäuser in einer gemeinsamen Mitteilung.
Man habe die Regierung darüber informiert, dass die Klage noch am Montag eingereicht werde, heißt es weiter. Ziel sei es, «den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht».
Weißes Haus verweigert den Zugang
Trump hatte am Freitag erklärt, den drei Medienhäusern sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar. Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser mitteilten oder berichteten.
CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. «Politico» gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.
Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.
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