Diplomatie
Deutschland will engere Rüstungskooperation mit Griechenland
Griechenland rüstet seine Streitkräfte massiv auf. Deutschland will daran teilhaben. Es gibt aber starke Konkurrenz. Und es gibt bestimmte Erwartungen von griechischer Seite.
Deutschland will seine Rüstungskooperation mit Griechenland «deutlich» ausweiten. Dafür sollten alle Möglichkeiten zu gemeinsamer Beschaffung von Rüstungsgütern und europäischer Finanzierung genutzt werden, sagte Außenminister Johann Wadephul bei seinem Antrittsbesuch in Athen nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Giorgos Gerapetritis.
Griechenland rüstet seine Streitkräfte derzeit massiv auf, kooperiert dabei bisher aber vor allem eng mit Frankreich, den USA und Israel. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verlängerte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor einer Woche ein seit 2021 bestehendes strategisches Kooperationsabkommen für weitere fünf Jahre, das auch eine Beistandsgarantie Frankreichs für Griechenland enthält. Der griechische Regierungschef sprach dabei von einem «historischen Tag».
Vor allem Kooperation im maritimen Bereich angestrebt
Deutschland will nun vor allem im maritimen Rüstungsbereich seine Kooperation mit Griechenland verstärken. Wadephul will dazu bei seinem eintägigen Besuch die Skaramangas-Werft besuchen, die größte Werft im östlichen Mittelmeer, mit der ThyssenKrupp Marine Systems gerade erst eine Vereinbarung zur Modernisierung von vier U-Booten getroffen hat.
Über weitere mögliche gemeinsame Projekte wurde während des Besuchs zunächst nichts bekannt. Außenminister Gerapetritis zeigte zwar grundsätzlich Interesse an einer engeren Kooperation, wurde aber nicht konkret. Neben den nationalen müssten auch die gemeinsamen europäischen Interessen im Blick behalten und die «Autonomie der Europäischen Union» gestärkt werden, sagte er.
Deutschland verstärkt auch Rüstungskooperation mit der Türkei
Was in Griechenland nicht gut ankommt ist, dass Deutschland gleichzeitig die Rüstungskooperation mit der Türkei wieder deutlich verstärkt. Zwischen Griechenland und der Türkei hatte es in den letzten Jahren immer wieder Spannungen um Gasfelder und Inseln im östlichen Mittelmeer gegeben.
Im Oktober wurde mit deutscher Zustimmung und Beteiligung ein Milliardengeschäft über die Lieferung von 20 neuen Eurofighter-Kampfjets an die Türkei abgeschlossen. Ein Deal mit hoher Symbolkraft, nachdem viele Jahre ein teilweiser Rüstungsexportstopp gegen die Türkei galt.
Griechische Forderung: Nicht zum Nachteil anderer Verbündeter
Gerapetritis forderte von der Bundesregierung, bei solchen Geschäften auf bestimmte Bedingungen zu dringen. «Das, was wir als mindestens notwendig erachten, ist, dass sichergestellt wird, dass diese Systeme nicht zum Nachteil eines verbündeten Landes eingesetzt werden.»
Auch EU-Erweiterung Thema
Bei den Gesprächen ging es auch um die Blockade der Straße von Hormus und die Erweiterung der EU. Sechs Länder des westlichen Balkans in der Nachbarschaft Griechenlands bemühen sich seit vielen Jahren um einen EU-Beitritt. Gleichzeitig bemüht sich die Ukraine um Aufnahme. Allen diesen Staaten müssten «glaubhafte Perspektiven» für einen Beitritt geboten werden, sagte Wadephul schon vor seiner Abreise. Griechenland komme dabei eine besondere Rolle zu, da es im zweiten Halbjahr 2027 die EU-Ratspräsidentschaft in einer «entscheidenden Phase» übernehme.
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