Wahlsieger Burnham kann jetzt den Premierminister herausfordern.
Jon Super/AP/dpa
Wahlsieger Burnham kann jetzt den Premierminister herausfordern.
Regierungskrise in London

Burnham zurück in Westminster – was macht Premier Starmer?

Nach dem Nachwahlsieg von Herausforderer Andy Burnham ist der britische Premierminister Keir Starmer am Zug. Tritt der Regierungschef zurück oder kämpft er weiter?

Mit seiner Frau und Tochter im Arm verließ Andy Burnham am frühen Morgen den Ort seines Wahlsieges – und leitete damit einen wieder einmal historischen Tag in der britischen Politik ein. Nach dem Erfolg bei der Nachwahl im Bezirk Makerfield ist der Weg für den 56-Jährigen frei, Premierminister Keir Starmer in eine parteiinterne Führungswahl zu zwingen. Dies könnte der «Wendepunkt» sein, sagte Burnham in den frühen Morgenstunden.

Der Labour-Politiker holte 24.927 Stimmen und damit knapp 10.000 Stimmen mehr als der Kandidat der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Robert Kenyon (15.696). Die Wahlbeteiligung lag bei 58,8 Prozent (45.476 Stimmen). Auf dem Weg zum Auto sagte Burnham der Nachrichtenagentur PA zufolge, zunächst ein Bier trinken zu wollen.

Welche Bedeutung hat der Wahlsieg von Andy Burnham?

Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester wurde ins britische Unterhaus gewählt. Ein Sitz im Parlament ist die Voraussetzung für ein Labour-Mitglied, um den Parteivorsitzenden Starmer herausfordern zu können. Der charismatische 56-Jährige gilt als Liebling des moderat-linken Parteiflügels und als der mit Abstand aussichtsreichste Kandidat für den Sturz des Premiers.

Trotz der seit Monaten andauernden Regierungskrise hält Starmer bislang an seinem Amt fest. Das war in den vergangenen Wochen einfacher, weil er zwar auch parteiintern scharf kritisiert wurde, aber niemand mit großem Rückhalt die tatsächliche Rebellion wagte. Burnham wird das tun – die Ankündigung könnte schon in den kommenden Stunden oder Tagen folgen. Seine Siegerrede lässt daran kaum einen Zweifel offen.

«Jeder spürt, dass das Land nicht dort ist, wo es sein sollte», sagte Burnham. «Ich werde alles geben, was ich habe, um dafür zu sorgen, dass der Name Makerfield für immer ein Synonym dafür ist, den Wandel herbeizuführen, den dieses Land braucht – und etwas zurückzubringen, das wir verloren haben: Hoffnung, Hoffnung auf die Zukunft.» Im Stil eines Premierministers versprach er, dafür zu kämpfen, dass es den Menschen im Norden besser gehen werde.

 Wie sind die Reaktionen auf den Nachwahlsieg von Burnham?

Premierminister Starmer gratulierte Burnham am frühen Morgen in sozialen Medien nur knapp zu seinem Wahlsieg. Die Wähler hätten sich für «Hoffnung und Optimismus» und nicht für «Spaltung und Hass» entschieden, schrieb er in einem X-Beitrag. Britische Medien überschlugen sich indes mit Analysen und Ausblicken auf die kommenden Stunden und Tage. Eine Auswahl der Titelzeilen:

  • «The Sun»: «Machtkampf bei Labour und ein heißer politischer Sommer drohen»
  • «The Guardian»: «Andy Burnham sagt, Labour hat "letzte Chance zur Veränderung"»
  • «The Telegraph»: «Burnham gewinnt Nachwahl in Makerfield und macht sich auf den Weg zur Downing Street»
  • «Daily Mail»: «Andy Burnham marschiert auf Westminster und die Downing Street zu»

Wie könnte der Premier reagieren?

Starmer hatte am Mittwoch – einen Tag vor der Wahl – angedeutet, Burnham im Falle des Wahlsieges einen Platz in seinem Kabinett anbieten zu wollen. Ein letzter Versuch der Beschwichtigung? Für den Premier ergeben sich eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Er hält sich wie bislang an seinem Amt fest und lässt sich herausfordern oder er räumt freiwillig den Posten als Parteichef und damit als Premierminister. Auch im zweiten Fall gäbe es dann eine Führungswahl.

Wie läuft die Labour-Wahl um den Parteivorsitz ab?

Um Starmer herauszufordern, benötigen Burnham und weitere mögliche Kandidatinnen und Kandidaten die Unterstützung von jeweils 20 Prozent der Labour-Abgeordneten, derzeit sind das 81. Dann würde eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten folgen. Als aktueller Vorsitzender stünde Starmer automatisch zur Wahl – er müsste aber nicht antreten.

Als weiterer Bewerber gilt der als Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting. Dazu schreibt die Nachrichtenagentur PA: «Burnham und Streeting hoffen, dass Sir Keir das Wochenende nutzen wird, um einzugestehen, dass eine Herausforderung seiner Führung unvermeidlich und seine Zeit in der Downing Street abgelaufen ist.»

Die Führungswahl wäre allerdings nicht innerhalb weniger Tage erledigt, sondern würde einem festen Prozess folgen, der sich über Wochen oder gar Monate ziehen könnte. Weil dieser naturgemäß von einem parteiinternen Wahlkampf begleitet werden würde, würde das Labour-Chaos vor allem auch den Gegnern im Parlament in die Karten spielen – insbesondere Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage an der Spitze.

Das gilt allerdings nur, solange es neben Burnham auch Mitbewerber um den Parteivorsitz gibt. Sonst könnte er ohne langwieriges Prozedere zum neuen Parteichef und damit Premier gekürt werden. Da er haushoher Favorit ist, gilt diese Variante als nicht unwahrscheinlich. Potenzielle Konkurrenten ließen sich wohl mit einem Kabinettsposten von einer Kandidatur abbringen.

Von Jan Mies, Christoph Meyer und Patricia Bartos, dpa
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