Am Reformprogramm der Koalition zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland kommt Länderkritik aus der SPD und der Union. Der Bundespräsident sieht Anlass zur Zuversicht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der Koalition begrüßt. Entscheidend sei nun, dass daraus wirtschaftliches Wachstum entstehe, sagte Steinmeier im Sommerinterview von ZDF-«Berlin direkt». Ohne neues Wachstum zu erreichen, werde die Politik keinen Respekt und kein neues Vertrauen gewinnen können.
«Endlich ist etwas passiert. Es ist aus meiner Sicht auch was Wichtiges passiert», sagte Steinmeier. «Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben. Will sagen, dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben hat, aufgelöst hat», betonte das Staatsoberhaupt.
Auf die Frage, ob das schon genüge, antwortete der Bundespräsident: «Da kann ich nur eindeutig nein sagen.» Nun sei zunächst Geduld und Ausdauer bei der Umsetzung der Beschlüsse gefragt. Steinmeier sprach aber von einem «ansehnlichen Paket» der Koalition. Er rief zugleich die Sozialpartner auf, sie sollten «in diesen Reformzug einsteigen» und da, wo Dinge optimierbar seien, versuchen, Einflüsse geltend machen.
Aus SPD und Union waren zuvor kritische Stimmen gekommen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für unzureichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden.
«Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung», sagte Kretschmer der «Welt». «Um eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel zu erzeugen, sind wir noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt», betonte der CDU-Politiker.
Am Freitag hatte die schwarz-rote Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und des Gebäudemodernisierungsgesetzes mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Koalition will zudem die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umzusetzen. Im Koalitionsausschusses haben sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 sowie zu Arbeit und Entbürokratisierung verständigt.
Hamburger Bürgermeister Tschentscher will Korrektur
Als «Fehlleistung der Bundesregierung» bezeichnete Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. «Die hätten wir gern korrigiert», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und bedauerte, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegangen ist. Ein entsprechender Antrag hatte in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden.
Kritik kam auch vom Hausärzteverband sowie von den Landkreisen und Städten, die unter den Kosten für Krankenhäuser und Rettungsdienste ächzen.
Schulden und Steuergeschenke machen Bund handlungsunfähig
Tschentscher kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. «Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen», sagte er.
Grund sei eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, die auf der einen Seite eine hohe Verschuldung vorsehe, ohne dass es einen Plan für die Finanzierung der Kredite oder deren Tilgung gebe. Auf der anderen Seite mache man sich «mit Steuergeschenken aus der Gießkanne» handlungsunfähig. «Und jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Kraft, um dringend notwendige Dinge zu finanzieren, wie man bei der GKV-Reform sieht», sagte Tschentscher.
Hausärzte kündigen Kürzungsprogramme in den Praxen an
Die Hausärzte prognostizieren deutliche Einschnitte in der Versorgung durch das Sparpaket. «Wir werden jetzt massive Kürzungsprogramme in den Praxen fahren», sagte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, im Deutschlandfunk.
Er beklagte, durch die demografische Entwicklung und weitere geplante Reformen würden die Hausärzte mehr Menschen versorgen müssen. Andererseits stiegen die Kosten für Personal und Mieten sprunghaft. Das sei für die Praxen nicht mehr zu schaffen. Es gebe bereits Praxen, die schon aufgrund des Gesetzentwurfes jegliche Einstellungen und Praxiserweiterungen auf Eis gelegt hätten. Auch gebe es genug Hausärzte, die mit 63 Jahren sagten: «Wenn das kommt, da habe ich die Schnauze voll.»
Wiese und Bilger: Keine Sommerlochdebatten und Kraft tanken
Spitzenpolitiker der Koalitionsfraktionen appellierten an die Abgeordneten von Union und SPD, keine unnötigen Debatten in der parlamentarischen Sommerpause vom Zaun zu brechen und Kraft für die Umsetzung der Reformen im Herbst zu tanken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Gerade in dieser Phase sollte dann auch mal gelten: Lieber durchschnaufen statt draufhauen.»
Bilger verwies darauf, dass nach einem arbeitsintensiven ersten Halbjahr weitere Schritte anstehen, etwa in der Pflege und bei Steuerentlastungen. «Direkt im September geht es zudem um den Haushalt für das kommende Jahr, bei dem wir klare Prioritäten setzen und konsequente Sparanstrengungen unternehmen müssen», sagte der CDU-Politiker. Sein Rat: «Die sitzungsfreie Zeit sollte deshalb dazu dienen, den Kopf freizubekommen, Kraft zu tanken und mit frischer Energie an die anstehenden Aufgaben heranzugehen.»
Von Stefan Heinemeyer und Carsten Hoffmann, dpa
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