BSW scheitert in Karlsruhe: Was die Entscheidung bedeutet
Der Beschluss aus Karlsruhe hätte Merz Regierung die Mehrheit kosten können. Stattdessen besiegelt er die Wahlniederlage des BSW. Die Partei übt scharfe Kritik.
Der Beschluss aus Karlsruhe hätte Merz Regierung die Mehrheit kosten können. Stattdessen besiegelt er die Wahlniederlage des BSW. Die Partei übt scharfe Kritik.
Knapp 21 Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschlands oberstes Gericht entschieden: Die Stimmen werden nicht neu ausgezählt und es wird auch nicht neu gewählt, das amtliche Endergebnis steht. Und das BSW kommt nicht ins Parlament. Das ist das Ergebnis einer monatelangen und auf 78 Seiten erläuterten Wahlprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Es wies eine Wahlbeschwerde des BSW ab.
Damit ist ein lange schwelendes Verfahren mit potenziell großen Auswirkungen endlich entschieden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die schwarz-rote Koalition und die übrigen Parteien im Bundestag haben nun eine Sorge weniger - anders als das 2024 von Sahra Wagenknecht gegründete BSW. Für das politische System bleibt die Frage, wie künftig mit umstrittenen Wahlergebnissen umgegangen wird.
Was wäre gewesen, wenn?
Das BSW wollte per Neuauszählung der Stimmen erreichen, doch noch mit etwa 35 Parlamentariern in den Bundestag einzuziehen. Im Erfolgsfall hätte das Merz seine Mehrheit kosten können, weil alle Mandate neu verteilt worden wären. «Es hätte diese Regierung auf jeden Fall gestürzt in dieser Form», erläuterte der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek nach dem Spruch aus Karlsruhe. Rot-Schwarz hätte womöglich die Grünen als Partner gebraucht. Oder es hätte Neuwahlen geben können. Das ist alles vom Tisch.
Stattdessen ist der Ausgang des Wahlprüfungsverfahrens vor allem ein Rückschlag für das BSW. «Das war sicherlich ein Strohhalm, an den sich das BSW noch geklammert hatte», sagte Thomeczek, der sich seit Jahren mit der Wagenknecht-Partei befasst. «Ich glaube, jetzt steht man tatsächlich so ein bisschen ratlos da, wie es weitergehen soll.»
Was wollte das BSW?
Wagenknecht kritisierte die Entscheidung aus Karlsruhe scharf und sprach von einem «Fehlurteil»: «Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.»
Die Vorgeschichte: Das Bündnis Sahra Wagenknecht - heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft - war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW geht von Zählfehlern aus.
Bei eigenen Überprüfungen fand das BSW «Anomalien». BSW-Stimmen seien teils einer anderen Partei falsch zugeordnet worden - vor allem der Partei Bündnis Deutschland wegen der Ähnlichkeit des Namens. Zudem seien gültige BSW-Stimmen bei der Auszählung übersehen worden, weil die Partei ungünstig auf dem Stimmzettel platziert gewesen sei. In einer eigenen Hochrechnung kam das BSW auf ein «Potenzial falsch gezählter BSW-Stimmen» von rund 33.000.
Was hat Karlsruhe entschieden und warum?
Das Bundesverfassungsgericht hielt die Argumente nicht für stichhaltig und erklärte: «Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig.» Die Anforderungen an die Begründung einer solchen Beschwerde seien nicht erfüllt, ein «hinreichend konkreter Sachverhalt» sei nicht vorgebracht worden. «Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht», erklärte das Gericht. «Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern.»
Dass das BSW so haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde vorbeischrammte, spielt aus Sicht des Gerichts keine Rolle. Für die Anforderungen an die Begründung sei es unbeachtlich, wie knapp das Ergebnis der Wahl ausgefallen sei, betonte das Gericht. Und es stellte klar: Die Entscheidung fiel einstimmig.
Warum wird das BSW so grundsätzlich?
Parteigründerin Wagenknecht sagte dazu: «Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik - mit höchstrichterlicher Billigung.» Parteichef Fabio De Masi sprach von einem «schwarzen Tag für die Demokratie», die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali von einem Skandal.
Neben der Richterschelte führte das BSW aber auch Argumente an. «Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen», erklärte Wagenknecht. «Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte.» Mohamed Ali formulierte es so: «Damit bleibt ungeklärt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und den rund 2,5 Millionen BSW-Wählern zu Unrecht ihre parlamentarische Vertretung vorenthalten wird.»
Wie geht es weiter mit der Wahlprüfung?
Tatsächlich hinterlässt der Vorlauf nicht nur beim BSW Zweifel. «Es ist in der Tat ein schwieriges Verfahren», sagte Thomeczek. Im Grundgesetz ist festgelegt: Gibt es Beschwerden gegen ein Wahlergebnis, ist zunächst der Bundestag zuständig. Im Fall des BSW lehnte das Plenum am 18. Dezember 2025 einen Antrag auf Neuauszählung ab. Erst dann stand der Partei der Gang nach Karlsruhe offen - wie das Bundesverfassungsgericht selbst auf Klagen des BSW direkt nach der Wahl klargestellt hatte.
«Das Verfahren dauert zu lange und ist zu schwerfällig», sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, der «Rheinischen Post». Er sieht Reformbedarf. «Die Wahlprüfung sollte künftig alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts werden», sagte Plum. Dies würde aus seiner Sicht das Verfahren beschleunigen und «das Vertrauen in unsere Demokratie fördern».
Von Verena Schmitt-Roschmann und Jacqueline Melcher, dpa
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