Historisches CDU-Fiasko: Erstmals in ihrer Geschichte scheitert die Kanzlerpartei womöglich in einem Land an der Fünf-Prozent-Hürde. Stärkste Kraft an Ostsee und Seenplatte ist die AfD vor der SPD.
Historisches Drama für die CDU: Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals in ihrer Geschichte womöglich aus einem Landtag herausgewählt worden. Die Hochrechnungen von ARD und ZDF unterschieden sich dabei am Abend. Demnach gewinnt die AfD das Rennen mit der SPD um Platz eins - dennoch kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig womöglich weiter regieren. Ihr bisheriger Regierungspartner Linke verliert aber deutlich an Zustimmung.
Die Grünen können knapp ihren Verbleib im Landtag sichern. Das BSW ist nach dem Zwischenstand vor Ende der Auszählung ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP schafft es nicht annähernd.
SPD kann AfD nicht einholen
Nach den Hochrechnungen von 21.45 Uhr hat die SPD trotz einer ganz auf einen Zweikampf zugeschnittenen Kampagne die in den Umfragen führende AfD nicht eingeholt. Schwesigs Partei schneidet mit 35,4 bis 35,5 Prozent schwächer als vor fünf Jahren ab (39,6 Prozent) - für den Machterhalt braucht sie zusätzliche Partner. Angesichts der bundesweiten Schwäche der Partei gilt ihr Abschneiden dennoch als großer Erfolg.
Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat mit 38,1 bis 38,3 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppelt (16,7 Prozent). Wie die SPD beansprucht sie nun die Regierung - allerdings reicht es nicht allein, und keine andere Partei will mit ihr koalieren. Sie hat aber eine Sperrminorität und könnte etwa die Ernennung von Verfassungsrichtern blockieren. Die AfD ist nun im dritten Landtag nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft.
CDU erleidet nächste Pleite innerhalb zweier Wochen
Mecklenburg-Vorpommerns CDU mit ihrem Vorsitzenden Daniel Peters wird im stark polarisierten Wahlkampf zwischen AfD und SPD zerrieben und verliert mit 4,9 bis 5 Prozent (13,3) mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Eine Hochrechnung unter 5 Prozent - das gab es noch nie für sie. Für die Bundespartei ist es innerhalb von zwei Wochen das nächste «Desaster» nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich ausdrückte.
Die Linke liegt mit 6,5 Prozent weit unter den Erwartungen und unter dem Niveau der Wahl von 2021 (9,9). Die Grünen rutschen auf 5,5 bis 5,6 Prozent (6,3). Die FDP fliegt mit 1 Prozent (5,8) aus dem Landtag und ist nun bundesweit nur noch in vier Landesparlamenten vertreten. Das erstmals angetretene BSW wäre mit zu diesem Zeitpunkt 4,9 Prozent wohl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Nach den Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) könnte die Sitzverteilung im Schweriner Schloss wie folgt aussehen: SPD 28 bis 29 Mandate (2021: 34), AfD 30 bis 32 (14), Linke 5 (9), Grüne 4 bis 5 (5) - CDU je nach Umfrage 0 bis 4. Die Mehrheit liegt bei 36 Mandaten.
Rund 1,3 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, darunter erstmals 16- und 17-Jährige. Die Wahlbeteiligung liegt bei 78 bis 79 Prozent (70,8).
SPD und AfD sehen Regierungsauftrag jeweils bei sich
Sollten CDU und BSW am Ende tatsächlich nicht im Landtag sein, gäbe es eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Schwesig - seit 2017 regierend und Hoffnungsträgerin ihrer Bundespartei - meldete denn auch trotz des zweiten Platzes ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin an. Dies sei bislang die schwerste Landtagswahl gewesen, sagte sie weiter. «Was für eine Aufholjagd.»
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erwartet bereits, dass seine Partei «Teil der nächsten Landesregierung» wird.
Die Regierung beansprucht aber auch die AfD: «Wir haben hier den Regierungsauftrag», sagte Holm. Er kündigte an, alle Parteien einzuladen. Denn es gehe nicht um «irgendwelche Parteien und Pfründe»: «Es geht darum, dass wir unser Land wieder auf Vordermann bringen.» Der bisherige Landtagsfraktionschef Enrico Schult sagte auf der AfD-Wahlparty: «Wir werden dieses Land verändern früher oder später.» Und: «Wir werden auch regieren, liebe Freunde.»
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wies diesen Anspruch zurück: «Die AfD wird hier nicht regieren, und das ist gut. Das ist ein großer Schritt für die Demokratie.»
Druck auf Merz wächst wieder
Das Landesergebnis dürfte in Berlin noch einmal den Druck erhöhen, der seit dem CDU-Fiasko in Sachsen-Anhalt auf Merz lastet. Er will trotzdem Kanzler bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs von Schwarz-Rot fortsetzen. Die Diskussion über seine Person könnte nun dennoch wieder entbrennen und die Koalition belasten.
Zeitdruck bei Regierungsbildung
Für die Regierungsbildung in Schwerin bleibt nicht viel Zeit. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis 1. Dezember die Auflösung des Landtags beschließen und damit eine Neuwahl herbeiführen - oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt.
Für den nur zweiten Platz machte Schwesig auch die Haltung ihrer SPD zur Ukraine mitverantwortlich: Viele Menschen lehnten die Unterstützung für das angegriffene Land ab und wünschten sich wieder mehr billiges russisches Gas, das sei aber nicht Haltung der SPD, sagte sie.
Polarisierung zwischen AfD und SPD zerreibt die anderen
Der Wahlkampf war zuletzt stark polarisiert auf die alleinige Frage, wer gewinnt: SPD oder AfD. Die Rechtsaußenpartei warb auf Plakaten mit Holm als Ministerpräsident - die SPD mit Schwesig als «Die Frau gegen Blau». Das brachte dem Nicht-AfD-Lager insgesamt aber kaum Zuwachs, nur eine Umverteilung von Stimmen hin zur SPD. Denn die anderen Parteien drangen mit ihren Themen immer weniger durch.
Zudem belastete der bei vielen unbeliebte Reformkurs der Bundesregierung den Wahlkampf. Schwesig begegnete dem mit scharfer Distanzierung von der Berliner Koalition, der ihre eigene Partei mit angehört. Sie wandte sich gegen die Reformpläne zur Stabilisierung von Renten- und Pflegeversicherung und attackierte namentlich Kanzler Merz. CDU-Spitzenkandidat Peter will aber Merz nicht den Schwarzen Peter zuschieben: «Ich lade überhaupt keine Schuld nach Berlin ab», sagte er.
Die AfD wiederum wusste die Sorgen vieler Menschen angesichts globaler Krisen und den Wunsch nach einfachen und schnellen Lösungen für sich zu nutzen.
Von Christian Andresen, dpa
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