Aigner legt sich mit der AfD an
Als Bundespräsidentin will Ilse Aigner der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Eine Brücke zur AfD baut sie aber zunächst nicht - und gibt einen Grund dafür an.
Als Bundespräsidentin will Ilse Aigner der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Eine Brücke zur AfD baut sie aber zunächst nicht - und gibt einen Grund dafür an.
Schon kurz nach ihrer Nominierung für das Amt der Bundespräsidentin hat sich Ilse Aigner mit der AfD angelegt. Für ihre Ablehnung einer Einladung in die AfD-Bundestagsfraktion bekam sie Unterstützung aus ihrer eigenen Partei, der CSU. «Die beiden Parteien haben doch überhaupt kein Interesse an einer ernsten Auseinandersetzung mit der Kandidatin», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Berlin. «Da ist doch das Drehbuch schon geschrieben.»
Die AfD kritisierte die Entscheidung Aigners dagegen scharf. Das Gespräch abzulehnen, «das ist genau die Einleitung von dem, was wir befürchten: wieder ein Präsident von den anderen Parteien benannt, der spaltet, in die Tiefe der Gesellschaft, wie es schlimmer überhaupt nicht geht, in der Nachfolge von Steinmeier», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin.
Vorstellung auch bei den Grünen
Aigner war am Montag als Kandidatin der Union für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar nominiert worden. Einen Tag danach stellt sich Aigner am Nachmittag im Bundestag den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie den oppositionellen Grünen vor. Die AfD und die Linke lässt sie zunächst aus.
Ihre Ablehnung einer Einladung der AfD ließ sie damit begründen, dass die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ihre Nominierung als «Armutszeugnis» bezeichnet hatte. Die Linke hat Aigner nach eigenen Angaben zwar nicht eingeladen, sich aber offen für einen Besuch gezeigt.
Hoffmann hofft auf «Aigner-Effekt»
Hoffmann sagte, er glaube, dass man unterscheiden müsse zwischen den Parteien und ihren Wählern. «Ich glaube nämlich, dass man die Wähler der Ränder im Gegensatz zu den Funktionsträgern der Parteien durchaus erreichen kann.» Und da halte er Aigner für die richtige Kandidatin, die für alle Bürgerinnen und Bürger da sei.
Hoffmann betonte, dass er sich einen «Aigner-Effekt» für das ganze Land wünsche. Sie spreche eine Sprache, die die Menschen erreiche, strahle Zuversicht aus und habe eine positive Sicht auf die Dinge. Sie könne der «Lust am Scheitern» im Land etwas entgegensetzen.
Aigner als Kandidatin der «starken Mitte»
Aigner hatte bei ihrer Vorstellung am Montag den Anspruch formuliert, bei einer Wahl an die Staatsspitze gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft angehen zu wollen. Sie wolle Kandidatin einer «starken Mitte» sein und dazu beitragen, dass Gräben überwunden werden, sagte die bayerische Landtagspräsidentin.
Die frühere Elektrotechnikerin betonte auch, dass sie sich ihre von vielen gewürdigte Bodenständigkeit als Präsidentin bewahren wolle. «Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern bin Teil von ihnen», sagte sie. Und sie wolle eine klare Sprache sprechen.
Auch Merz betonte, dass es aus seiner Sicht in der fünfjährigen Amtszeit Aigners vor allem um Zusammenhalt gehe. Sie werde «eine Bundespräsidentin mit Würde und mit Herz» sein. Er würdigte ihre politische Erfahrung und ihr Eintreten für Demokratie. «Unsere Gesellschaft braucht ein Gesicht. Ilse Aigner gibt ihr dieses Gesicht», sagte er.
Mehrheit in der Bundesversammlung ziemlich sicher
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben nach Expertenschätzung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die am 30. Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet. Dem Gremium gehören 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Wahlleute der Länder an.
Neben den Koalitionsparteien hat auch die Grünen-Führung empfohlen, Aigner zu unterstützen. Die Grünen werden mehr als 190 Wahlleute in der Bundesversammlung stellen. Eine Wahl Aigners im ersten Wahlgang gilt daher als sehr wahrscheinlich.
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