Marco Buschmann
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Marco Buschmann
Deutschland

Justizminister Buschmann gegen Absenkung der Strafmündigkeit

Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise wird vehement über die Absenkung des Alters für die Strafmündigkeit diskutiert. Justizminister Buschmann (FDP) bezieht nun Stellung.

Kein Handlungsbedarf in der Gesetzgebung

Die Tötung der zwölfjährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg durch zwei strafunmündige Mädchen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) tief entsetzt und betroffen gemacht. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf - etwa in Form einer Absenkung des Alters für Strafmündigkeit - sieht er deshalb nicht. «Dass offenbar zwei kleine Mädchen diese abscheuliche Tat begangen haben, lässt sich kaum begreifen und macht tief betroffen», sagte Buschmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Solch schwere Verbrechen können nicht folgenlos bleiben - sie tun es in der Regel auch nicht.»

Kinder unter 14 Jahren würden zwar strafrechtlich nicht belangt, «aber unsere Rechtsordnung kennt andere Wege, um darauf zu reagieren, etwa das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Familienrecht», sagte Buschmann. «Heute machen mich aber der Tod des kleinen Mädchens und die schrecklichen Umstände einfach nur traurig», fügte er hinzu.

Zwei unstrafmündige Kinder gestehen

Zwei 12 und 13 Jahre alte Mädchen hatten gestanden, die Zwölfjährige erstochen zu haben. Die verdächtigen Mädchen und das Opfer hätten einander gekannt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Koblenz mit. Zum Motiv machten sie mit Verweis auf die noch strafunmündigen Kinder keine Angaben. Vermutlich hätten «irgendwelche Emotionen» eine Rolle gespielt. Die tatverdächtigen Mädchen waren ins Visier der Ermittler geraten, weil ihre Aussagen aus einer ersten Anhörung im Widerspruch zu den Aussagen anderer Zeugen standen.

 

Quelle: dpa