Belgien: Brüssel
EU geht gegen Richter-Pensionierung in Polen vor
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.
Polen soll Stellungsnahme abgeben
Es geht um den Plan der Regierung, die Richter am Obersten Gericht in Polen vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter auf diese Weise entfernt werden könnten. Polen hat laut einem Sprecher in Brüssel jetzt einen Monat Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben.
Die EU-Kommission erhebt bereits seit mehr als zwei Jahren Bedenken gegen den Umbau der Justiz durch die rechtskonservative Regierung in Polen. Im Dezember hatte sie erstmals überhaupt ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen gestartet.
Quelle: dpa