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USA: Washington D.C.

Trump unterschreibt Haushaltsgesetz

Die neuen Regelungen waren umstritten - jetzt sind sie durch. Mit der Unterschrift des Präsidenten ist eine Zahlungsunfähigkeit abgewendet.

US-Präsident Trump hat das neue Haushaltsgesetz in letzter Minute unterzeichnet. Nach langem Ringen hatte die Regelung den US-Kongress passiert. Sie sieht unter anderem mehr Ausgaben für Verteidigung und Grenzsicherung vor. Allerdings nicht in dem Umfang, den Trump anfangs durchsetzen wollte. Wäre das Gesetz nicht zustande gekommen, wäre die US-Regierung um Mitternacht zahlungsunfähig gewesen.