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Union für stärkere Steuerung der Migration

Nach dem erbittertem Streit über die Flüchtlingspolitik machen sich CDU und CSU vor der Bundestagswahl gemeinsam für eine bessere Steuerung der Migration nach Deutschland stark. Kanzlerin Merkel (CDU) sagte bei der Vorstellung des Wahlprogramms, die Union wolle ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz angehen.

CSU-Chef Seehofer bestätigte, dass die Forderung einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge in den separaten Bayernplan seiner Partei aufgenommen werde. Merkel unterstrich die gemeinsame Auffassung von CDU und CSU, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 nicht wiederholen solle. Sie machte erneut deutlich, dass sie eine Obergrenze weiterhin ablehnt. Seehofer sagte, angesichts der aktuell relativ geringen Zahlen werde die Obergrenze «in diesem Jahr juristisch keine Rolle spielen».