Berlin
Bundestag debattiert über bundeseinheitliche Notbremse
Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen die dritte Corona-Welle.
Bundeseinheitlich sollen Regelungen für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen kommen.
Gestern hatten 351 von 412 Kreisen die Schwelle überschritten.
Ab 21 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, die verhindern sollen, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und sich gegenseitig anstecken können. Schulen sollen ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden.
Die SPD-Fraktion im Bundestag will einem verschärften Infektionsschutzgesetz nur mit Ausnahmen zustimmen. Der SPD-Rechtspolitiker Fechner sagte der Rheinischen Post, er schließe aus, dass seine Fraktion den Gesetzesentwurf in der aktuellen Form mittrage. Die Ausgangssperren seien zu pauschal gefasst, es müsse weitere Ausnahmen geben.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin sieht verfassungsrechtliche Bedenken. Die Bundesregierung wolle jetzt mit dem Kopf durch die Wand, so der FDP-Politiker.
Quelle: dpa