Dementi zu Grundsteuer-Stopp

Das Finanzministerium hat zurückgewiesen, dass der Entwurf für eine Grundsteuer-Reform von Finanzminister Scholz gestoppt worden ist.

Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Scholz in Berlin.

Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde.

Diese Anhörung ist seinen Angaben zufolgen für den 10. Mai im Finanzministerium geplant.

Zuvor hatte die Bild gemeldet, die Grundsteuer-Reform sei vom Kanzleramt gestoppt worden.

Quelle: dpa