Spenden Thema im Bundestag
Strafzahlungen für CDU Rheinland-Pfalz?
Nach dem Wirbel um möglicherweise illegale Spenden an die rheinland-pfälzische CDU, klärt der Bundestag jetzt den Sachverhalt.
Ob und wann es zu Strafzahlungen für die Partei in Rheinland-Pfalz kommt, ist noch offen - so eine Sprecherin des Bundestags. Erst wenn alle Fakten geklärt seien, könne die Angelegenheit unter Umständen formell geprüft werden. Der CDU-Kreisverband Cochem-Zell hatte nach Angaben der CDU RLP zwischen 1999 und 2015 rund 107 000 Euro möglicherweise unzulässige Spenden erhalten, die CDU Rheinland-Pfalz bekam 2010 zwei solcher Spenden über insgesamt 18 500 Euro. Parteien dürfen keine anonymen Spenden annehmen, wenn sie die Marke von 500 Euro übersteigen.