Mainz
Dreyer gibt Regierungserklärung ab
Mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer beginnt heute Nachmittag in Mainz die Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zur Corona-Krise.
Es geht um den zweiten Lockdown ab Montag.
Die Opposition hatte einige Maßnahmen scharf kritisiert. Moniert wird vor allem die Schließung in Gastronomie und Freizeitbereich.
Umgekehrt muss die FDP als Regierungsfraktion den Lockdown mittragen; im Bund hatte Landeschef Volker Wissing kein Lob dafür übrig. Mitzubestimmen hat der Landtag diesmal nichts, auch wenn die AfD eine Abstimmung fordert – der Lockdown kommt per Rechtsverordnung aus der Staatskanzlei.
Quelle: dpa