Regierungs-Shutdown abgewendet

Kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist hat der US-Kongress ein Haushaltsgesetzespaket verabschiedet und damit einen möglichen Stillstand der Regierung abgewendet.

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag (Ortszeit) auch der Senat für das Paket. Ohne das Votum wäre ein solcher «Shutdown» am Ende der Woche, also kurz vor Weihnachten, eingetreten.

Vor einem Jahr hatte ein erbitterter Haushaltsstreit Teile der US-Regierung über den Jahreswechsel mehrere Wochen lang lahmgelegt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA. Damals ging es vor allem um die Finanzierung der von US-Präsident Donald Trump angestrebten Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das nun beschlossene Paket enthält unter anderem auch Geld für Grenzbarrieren zu Mexiko.

 

(Quelle: dpa)