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Justizministerin Lambrecht will Mietwucher schnell stoppen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt.

"Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit", sagte Lambrecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Konkret will die Ministerin die Hürden deutlich senken, damit sich Mieter leichter wehren können. "Wir wollen Mietwucherklagen grundsätzlich zulassen und nicht nur in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten", erläuterte Lambrecht. Der Gesetzentwurf wurde bislang von der Union blockiert. Allerdings haben Bayern und Schleswig-Holstein im Bundesrat kürzlich selbst Initiativen gegen Mietwucher gestartet.

Knebelverträge für Handys, Digital-Abos oder Fitnessstudios will Lambrecht ebenfalls stoppen. "Wir müssen Verbraucher vor Kostenfallen schützen", sagte die Ministerin, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist, der NOZ. Auch dem Aufschwatzen von Verträgen am Telefon will Lambrecht einen Riegel vorschieben.

Quelle: dpa