Koalition ist sich einig
Schärferes Vorgehen gegen Fake-News
CDU/CSU und SPD haben sich offenbar über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien verständigt.
Das berichtet die «Rheinische Post» unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Kauder und Bundesjustizminister Maas.
Die Koalition will demnach künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren.
Andernfalls soll ihnen eine empfindliche Strafzahlung drohen.
Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu wenig nachgekommen, Hasskommentare und gefälschte Nachrichten mit verleumderischem Charakter zu löschen, so die Koalition.
Quelle: dpa