Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert grundlegende Föderalismusreform

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat sich für eine grundlegende Reform des Föderalismus und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen - auch um Schaden von der Demokratie abzuwenden.

"Wir müssen schauen, in welchen Bereichen das Föderalismus-System, das in den Grundlagen seit 1949 das gleiche ist, in einer europäischen beziehungsweise globalen Welt im Jahr 2020 noch leistungsfähig ist", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker kritisierte:  "Wir haben derzeit verquere Bund-Länder-Beziehungen. Es ist oft zu unklar, wer was finanziert und wer für was verantwortlich ist."  Die meisten Bund-Länder-Verhandlungen drehten sich nicht mehr um die Sache, sondern ums Geld. "Wir müssen das grundlegend auseinanderziehen."  Als Beispiele nannte Brinkhaus Bildung und Erziehung.

(Quelle: dpa)