Polen: Warschau
Veto gegen Justizreform
Überraschender Schritt in Polen: Der Präsident des EU-Landes hat sein Veto gegen die Justizreform angekündigt.
Polens Präsident Duda wird gegen die umstrittene Justizreform sein Veto einlegen. Das hat das Staatsoberhaupt jetzt in Warschau mitgeteilt. Die Kritik und der Protest gegen die geplante Reform waren in den letzten tagen deutlich angewachsen. Entgegen Warnungen aus dem In. und Ausland hatte nach dem Parlament auch der Senat dem umstrittenen Änderungsvorhaben der nationalkonservativen Regierung zugestimmt. Sie plant, die obersten Richter des Landes künftig von der Regierung ernennen zu lassen. Weil dieser Schritt die Gewaltenteilung in Polen erheblich beeinträchtigen würde, hatten viele Menschen dagegen protestiert. Auch von EU-Seite war ein Bewahren demokratischer Strukturen angemahnt worden.