Deutschland: Wiesbaden
AfD könnte in Hessen Prüffall für Verfassungsschutz werden
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält es für möglich, dass die AfD in seinem Bundesland künftig vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
«Der hessische Verfassungsschutz schaut da sehr sorgfältig hin. Die AfD kann zu einem Prüffall werden», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Die Entscheidung, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird, müsse sich nach objektiven Fakten richten, betonte Bouffier. «Es kann durchaus sein, dass bestimmte Teile oder Personen der AfD zu einem Beobachtungsfall werden.» Diese Beurteilung könne von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen.
«Die AfD reißt die Brandmauern zum Extremismus nieder», warnte Bouffier. Sie sei «eine Gefahr für Deutschland». Dafür mache er den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland persönlich verantwortlich. «Er macht den Staat verächtlich. Er spricht davon, das System zu überwinden. Die AfD macht eine Kampfansage an die Grundlagen unserer Demokratie», sagte der Ministerpräsident. «Wenn wir denen das durchgehen lassen, versagen wir vor der Geschichte.»
(Quelle: dpa)